Achtung, Falle! - Führerscheinentzug bei Cannabiskonsum

 

Unterschiedliche Bewertung gelegentliches Biertrinken – gelegentlicher Cannaiskonsum

 

 

Die Voraussetzungen hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum sind weit-läufig bekannt. Entscheidend ist bei einer Fahrzeugkontrolle die Blutalkoholkonzentration, also der Promillewert. Ab 0,5 Promille droht ein Fahrverbot. Der Führerschein wird ab 0,3 Promille plus Gefährdung und ab 1,1 Promille entzogen.

 

Überträgt man dieses Schema auf eine Überprüfung wegen des Verdachts auf Cannabiskonsum, besteht die Gefahr, in eine Falle zu tappen. Gelegentliches Biertrinken und gelegentlicher Cannabiskonsum werden rechtlich verschieden bewertet. Letzterer kann unversehens zu einem Führerscheinentzug durch die Fahrerlaubnisbehörde führen.

 

Ermittlung des Konsumverhaltens durch den THC-Carbonsäure-Wert

 

Bei Messungen werden weitergehende Informationen ermittelt. Bei der Alkoholkontrolle wird die Blutalkoholkonzentration ermittelt. Bei der Messung wegen Verdachts auf Cannabis-konsum wird nicht nur der aktive Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC), sondern auch der THC-Carbonsäure-Wert ermittelt, welcher Aufschluss über das Konsumverhalten gibt.

 

Medizinisch lässt sich die Häufigkeit des Konsums durch einen Bluttest überprüfen. Bei einem THC-Carbonsäure-Wert von über 150 ng/ml wird von regelmäßigem Konsum ausgegangen, über 75 ng/ml gelten als Indiz für gelegentlichen Konsum. Die rechtlichen Konsequenzen sind in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV festgelegt. Ungeeignet zum Führen von KFZ ist, wer regelmäßig Cannabis konsumiert.

 

Gelegentlicher Konsum - Regelmäßiger Konsum

 

Die rechtlichen Konsequenzen des Konsumverhaltens sind in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV festgelegt.

 

 Anl. 4 FeV Eignung oder bedingte Eignung
  Krankheiten, Mängel Klassen A, A1, A2,
B, BE, AM, L, T
Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE,D1E, FzF
9.2.1 Regelmäßige Ein-nahme von Cannabis nein nein
9.2.2 Gelegentliche Einnahme von Cannabis ja,
wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol o. a. psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust
ja,
wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol o. a. psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust
9.5 nach Entgiftung und Entwöhnung ja,
nach einjähriger Abstinenz
ja,
nach einjähriger Abstinenz

 

 

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 genügt gelegentlicher Konsum von Cannabis anders als regelmäßiger Konsum (Nr. 9.2.1 der Anlage 4) für sich genommen noch nicht, um von fehlender Fahreignung der Betroffenen auszugehen, vgl. BVerwG Urteil v. 11.04.2019 Az 3 C 13.17

 

Feststellung der Trennung von Konsum und Fahren durch Gutachten

 

Betroffene müssen, wie vom Bundesverwaltungsgericht ausgeführt wird, für eine Bejahung einer Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 Konsum und Fahren in einer Weise trennen, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung der verkehrsrelevanten Eigen-schaften unter keinen Umständen eintreten kann. Eine Überprüfung und Prognose erfolgt mittels MPU. Gegenstand der Untersuchung ist auch das voraussichtliche Verhalten der Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass diese nicht oder nicht mehr ein KFZ unter Einfluss von Alkohol, Betäubungs- oder Arzneimitteln führen werden. 

 

Zu berücksichtigen sind die Aussagen gegenüber der Polizei. Oft ergeben sich bereits hier Wider-sprüche zu dem Konsumverhalten, das durch Messung des THC- und des THC-Carbonsäure-Wert ermittelt wurden. Aus diesem Grund ist zu raten, gegenüber der Polizei keine Angaben zu machen.

 

Betroffene müssen nachweisen, dass sie Konsum und Fahren in einer Weise trennen, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung verkehrsrelevanter Eigen-schaften unter keinen Umständen eintreten kann. Mit anderen Worten: Er/sie hat die Beweislast.

 

Das medizinisch-psychologische Gutachten wird nur dann positiv sein, wenn eine Abstinenz nachgewiesen wird und es müssen in der MPU alle Fragen des MPU-Gutachters korrekt und richtig beantworten werden.

 

Eine ernsthafte Vorbereitung zu folgenden Themen ist Voraussetzung für eine positive Entschei-dung:

 

  • Vergangenheit mit Drogen
  • Einstellung zu Drogen
  • Erfahrung mit der Abstinenz
  • Absicherung der Abstinenz in der Zukunft.

 

Aus Erfahrung in der Fallbearbeitung ist festzustellen, dass die Begutachtung erst ernstgenommen wird, wenn sie negativ ausfällt. Darum habe ich für diesen Beitrag den Titel „Achtung, Falle!“ gewählt.

 

 Rechtsanwalt Fassl       Beitrag vom 11.05.2022

 

 

 

 

 

 

 

Keine Verjährung für Abwasseranlagen aus DDR - Zeiten?

 

Staat oder Bürger, das ist hier die Frage! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17.12.2015 Beitragsbescheide für Abwasseranlagen, die bereis vor der Wende auf dem Gebiet der neuen Bundesländer errichtet wurden, kassiert. Die Beschwerden der Bürger*innen waren offensichtlich begründet. Das Interesse des Landes Brandenburg (gegen die sich die Beschwerden richteten), die Abgaben einzuziehen, wiegt nicht so schwer wie der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz der Bürger*innen in das geltende Recht. Mit einem Trick versuchte der Landesgesetzgeber Brandenburg, die Festsetzungsverjährung von vier Jahren zu verlängern. Voraussetzung für den Beginn der Frist sei das Vorliegen einer wirksamen Abgabensatzung und da die Satzung leider nicht wirksam zustande gebracht werden konnte, sei die Forderung eben auch nicht verjährt. Auch in Sachsen-Anhalt argumentiert der Landesgesetzgeber damit, dass man ja keine gültige Satzung zustande gebracht habe und deswegen auch nach einem viertel Jahrhundert (!) noch berechtigt sei, Beiträge zu fordern! Ist die Beurteilung dieser Rechtslage wirklich so schwierig?! Kann den Bürger*innen angelastet werden, dass kommunale Abwasserzweckverbände mehr als 25 Jahre lang nicht in der Lage waren, eine gültige Satzung zustande zu bringen? Können sich diese Verbände auf ihre eigene Unfähigkeit berufen, um auch heute noch für Altanlagen zu kassieren? Ist diese Rechtsfrage so schwierig, dass man wiederum das Bundesverfassungsgericht anrufen muss? (verf. 5.2.16)

Josef Fassl

Rechtsanwalt

 

39104 Magdeburg

Haeckelstraße 10

Tel. 0391 602195

ra-fassl@t-online.de

 

   

 

 

     

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