Datenschutzerklärung

1. Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber greatnet.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.

Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2. Informationen über uns als Verantwortliche

Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:

Rechtsanwalt  Josef Fassl
Haeckelstr. 10
39104 Magdeburg
Fon: 0391 602195 email: joseffassl(at)aol.com

3. Rechte der Nutzer und Betroffenen

Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht

  1. auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
  2. auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
  3. auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
  4. auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);
  5. auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).

Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.

Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

4. Informationen zur Datenverarbeitung

Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.

5. Datenerfassung auf unserer Website

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Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

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6. Soziale Medien

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Beiträge zu Rechtsfragen

Fake News - Verteidigung gegen unrichtige herabsetzende Tatsachenbehauptungen und Werturteile in Presse und Medien  

Gerade politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger, der sich mit Verbesserungsvorschlägen abmühen, die Verwaltung und die mit sich selbst zufriedenen Parteien zu kritisieren, erleben nicht viel Gegenliebe. Was aber, wenn falsch und herabsetzend berichtet wird? Als Opfer fühlt man sich im Recht - dies bedeutet aber noch lange nicht, dass man vor Gericht auch Recht erhält.

 Aktuell aus dieser Situation veranlasst, erscheinen mir folgende Hinweise wichtig:

 1. Falsche diskriminierende Tatsachenbehauptung

 Zu lesen war vor der Oberbürgermeisterwahl in Magdeburg über eine Kandidatin: „Aber im Stadtrat flog….. bisher völlig unter dem Radar: keine Anträge, keine Wortmeldung.“ Diese Feststellung wirft kein gutes Licht auf eine Person, die sich darum bemüht, Oberbürgermeisterin zu werden. Problem war nur, dass sie überhaupt nicht im Stadtrat vertreten war und somit gar keine Möglichkeit hatte, Anträge zu stellen oder sich zu Wort zu melden.

 1.1 Tatsachenbehauptung - Werturteil

 Die Nachweisbarkeit ist Kennzeichen einer Tatsachenbehauptung. Es liegt im obigen Beispiel eine unrichtige Tatsachenbehauptung vor. Es ist nachweisbar, dass die Kandidatin nicht im Stadtrat vertreten ist. Eine Behauptung „die Kandidatin ist ungeeignet, weil …“ ist im Gegensatz dazu ein Werturteil. Eine Bewertung ist zunächst gedeckt durch die Meinungsfreiheit und - soweit sie in der Presse erfolgt - durch die Pressefreiheit und nur ausnahmsweise angreifbar, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird. Dies ist der Fall, wenn eine sachliche Auseinandersetzung völlig in den Hintergrund tritt und es nur noch um die Diffamierung geht.

 1.2 Fortdauernde Beeinträchtigung/Wiederholungsgefahr – Einmaligkeit

 Nach Erleiden eines Schadens z.B. eines Autounfalls, erstreckt sich die Rechtsverteidigung im Allgemeinen darauf, Schadenersatz geltend zu machen. Niemand würde auf die Idee kommen, eine Unterlassungsklage einzureichen - also zu klagen - dass es der Schädiger künftig unterlässt, den PKW zu schädigen. Anders sieht es bei der Rufschädigung aus. So wird eine Veröffentlichung in Zeitung oder Internet weiterwirken ("Das Internet vergisst nicht.") und u. U. besteht die Gefahr, dass die Verfasser, Verleger oder Anbieter die unrichtigen Behauptungen wiederholen, wenn sie nicht gezwungen werden, dies zu unterlassen.

 2. Rechtsverteidigung

 Viel ist zu lesen über den Schutz des Persönlichkeitsrechts, jedoch im Ernstfall sind Verletzte auf sich allein gestellt und müssen die richtigen Verteidigungsmittel wählen und effektiv anwenden gegenüber Medienunternehmen, die täglich mit der Problematik umzugehen haben.

Folgende Ansprüche kommen in Betracht:

 - Unterlassungsanspruch

(fortdauernde Störung bzw. die Wiederholung soll unterbunden werden)

- Widerrufsanspruch

(Klarstellung, Richtigstellung durch Verfasser selbst)

 - Gegendarstellungsanspruch

   (Stellungnahme durch die Verletzten)

- Schadenersatzanspruch

   (Geldentschädigung nur bei schweren Eingriffen)

Verschärft wird die Problematik dadurch, dass die Wiederherstellung des Rufs ein möglichst schnelles Handeln erfordert. Ein unrichtiger Beitrag muss sofort unterbunden werden, damit die Verbreitung gestoppt und der Empfängerkreis klein gehalten wird. In dieser Situation sind die richtigen Gegner (Verlag, Herausgeber, Redakteur, Anbieter) herauszufinden und das passende effektive Verteidigungsmittel zu wählen (außergerichtliches Schreiben, Abmahnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Klage).

 2.1 Unterlassungsanspruch

 Grundsätzlich kann gegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre Tatsachenbehauptungen mit einem Unterlassungsanspruch aus § 1004 i. V. m. § 823 I BGB vorgegangen werden. Der Anspruch richtet sich gegen die Störer. Die Beweislast für die Richtigkeit einer diskriminierenden Behauptung tragen grundsätzlich die Äußerer. Vorsicht ist geboten bei Medien. Es besteht die Möglichkeit, dass sich ein Verlag für einen Redakteur exkulpiert ("Es gab noch keine Vorkommnisse..."). Verantwortlichkeit ist jedenfalls gegeben, wenn die Verbreitung nach Abmahnung in Kenntnis der unwahren Behauptung weiter erfolgt, vgl. BGH Urteil vom 26.10.1961 Az I ZR 8/51.

Voraussetzung ist in der Regel eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Die Verletzer verpflichten sich, im Widerholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen.

2.2 Widerrufsanspruch

 Je nach Inhalt der Tatsachenbehauptung kommt ein Widerruf in Form einer Richtigstellung (bei teilweiser Unwahrheit oder falschem Anschein), Berichtigung (Ergänzung, wenn durch Weglassen eines Sachverhalts ein den Tatsachen widersprechendes falsches Bild entstanden ist), Klarstellung (bei verdeckten Behauptungen), die Erklärung, dass eine Behauptung nicht aufrechterhalten wird oder eine Distanzierung in Betracht.

 Mit dem Widerruf kann lediglich die Beseitigung des Störungszustands und nicht mehr erreicht werden. Eine Entschuldigung, die normalerweise jeder erwarten wird, kann nicht geltend gemacht werden.

 Der Widerrufsanspruch ist nur unter strengen Voraussetzungen gegeben. Notwendig ist eine Interessenabwägung und eine erhebliche und noch fortbestehende Rufbeeinträchtigung.

 Einstweiliger Rechtsschutz wird leider oft abgelehnt mit dem Argument, dass die Hauptsache vorweggenommen wird. Notwendig ist der Nachweis der Unwahrheit. Die Beweislast für die Unrichtigkeit der diskriminierenden Behauptung tragen die Verletzten.

 Beim Widerrufsanspruch gilt das Prinzip "Alles oder Nichts". Die Verletzten bestimmen durch die Formulierung der von ihnen geforderten Berichtigung den Streitgegenstand. Verlangen Verletzte den Abdruck einer Berichtigung auf einem Titelblatt zu Unrecht, muss das Gericht die Berichtigungsklage insgesamt abweisen. Bei einer Gegendarstellung ist eine Anpassung möglich.

 2.3 Gegendarstellung

 Mit dem Gegendarstellungsanspruch wird Verletzten eröffnet, ihre Sicht auf die problematischen Behauptungen zu schildern. Rechtsgrundlagen finden sich in den Landespressegesetzen und im Medienstaatsvertrag. Oft wird dieses Mittel zurückgestellt, da das Eingeständnis der Verletzer im Widerruf weitaus überzeugender wirkt.

 3. Schadenersatz

 Eine Geldentschädigung kommt nur bei schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht in Betracht, soweit andere Mittel - wie Berichtigung oder Gegendarstellung - noch keinen ausreichenden Ausgleich leiten, vgl. Urteil des OLG Frankfurt vom 15.05.2014 Az 16 U 179/13 zu Berichtigung und Schadenersatz.

  

Rechtsanwalt Fassl am 24.05.2022

Achtung, Falle! - Führerscheinentzug bei Cannabiskonsum

 

Unterschiedliche Bewertung gelegentliches Biertrinken – gelegentlicher Cannaiskonsum

 

 

Die Voraussetzungen hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum sind weit-läufig bekannt. Entscheidend ist bei einer Fahrzeugkontrolle die Blutalkoholkonzentration, also der Promillewert. Ab 0,5 Promille droht ein Fahrverbot. Der Führerschein wird ab 0,3 Promille plus Gefährdung und ab 1,1 Promille entzogen.

 

Überträgt man dieses Schema auf eine Überprüfung wegen des Verdachts auf Cannabiskonsum, besteht die Gefahr, in eine Falle zu tappen. Gelegentliches Biertrinken und gelegentlicher Cannabiskonsum werden rechtlich verschieden bewertet. Letzterer kann unversehens zu einem Führerscheinentzug durch die Fahrerlaubnisbehörde führen.

 

Ermittlung des Konsumverhaltens durch den THC-Carbonsäure-Wert

 

Bei Messungen werden weitergehende Informationen ermittelt. Bei der Alkoholkontrolle wird die Blutalkoholkonzentration ermittelt. Bei der Messung wegen Verdachts auf Cannabis-konsum wird nicht nur der aktive Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC), sondern auch der THC-Carbonsäure-Wert ermittelt, welcher Aufschluss über das Konsumverhalten gibt.

 

Medizinisch lässt sich die Häufigkeit des Konsums durch einen Bluttest überprüfen. Bei einem THC-Carbonsäure-Wert von über 150 ng/ml wird von regelmäßigem Konsum ausgegangen, über 75 ng/ml gelten als Indiz für gelegentlichen Konsum. Die rechtlichen Konsequenzen sind in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV festgelegt. Ungeeignet zum Führen von KFZ ist, wer regelmäßig Cannabis konsumiert.

 

Gelegentlicher Konsum - Regelmäßiger Konsum

 

Die rechtlichen Konsequenzen des Konsumverhaltens sind in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV festgelegt.

 

 Anl. 4 FeV Eignung oder bedingte Eignung
  Krankheiten, Mängel Klassen A, A1, A2,
B, BE, AM, L, T
Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE,D1E, FzF
9.2.1 Regelmäßige Ein-nahme von Cannabis nein nein
9.2.2 Gelegentliche Einnahme von Cannabis ja,
wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol o. a. psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust
ja,
wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol o. a. psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust
9.5 nach Entgiftung und Entwöhnung ja,
nach einjähriger Abstinenz
ja,
nach einjähriger Abstinenz

 

 

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 genügt gelegentlicher Konsum von Cannabis anders als regelmäßiger Konsum (Nr. 9.2.1 der Anlage 4) für sich genommen noch nicht, um von fehlender Fahreignung der Betroffenen auszugehen, vgl. BVerwG Urteil v. 11.04.2019 Az 3 C 13.17

 

Feststellung der Trennung von Konsum und Fahren durch Gutachten

 

Betroffene müssen, wie vom Bundesverwaltungsgericht ausgeführt wird, für eine Bejahung einer Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 Konsum und Fahren in einer Weise trennen, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung der verkehrsrelevanten Eigen-schaften unter keinen Umständen eintreten kann. Eine Überprüfung und Prognose erfolgt mittels MPU. Gegenstand der Untersuchung ist auch das voraussichtliche Verhalten der Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass diese nicht oder nicht mehr ein KFZ unter Einfluss von Alkohol, Betäubungs- oder Arzneimitteln führen werden. 

 

Zu berücksichtigen sind die Aussagen gegenüber der Polizei. Oft ergeben sich bereits hier Wider-sprüche zu dem Konsumverhalten, das durch Messung des THC- und des THC-Carbonsäure-Wert ermittelt wurden. Aus diesem Grund ist zu raten, gegenüber der Polizei keine Angaben zu machen.

 

Betroffene müssen nachweisen, dass sie Konsum und Fahren in einer Weise trennen, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung verkehrsrelevanter Eigen-schaften unter keinen Umständen eintreten kann. Mit anderen Worten: Er/sie hat die Beweislast.

 

Das medizinisch-psychologische Gutachten wird nur dann positiv sein, wenn eine Abstinenz nachgewiesen wird und es müssen in der MPU alle Fragen des MPU-Gutachters korrekt und richtig beantworten werden.

 

Eine ernsthafte Vorbereitung zu folgenden Themen ist Voraussetzung für eine positive Entscheidung:

 

  • Vergangenheit mit Drogen
  • Einstellung zu Drogen
  • Erfahrung mit der Abstinenz
  • Absicherung der Abstinenz in der Zukunft.

 

Aus Erfahrung in der Fallbearbeitung ist festzustellen, dass die Begutachtung erst ernstgenommen wird, wenn sie negativ ausfällt. Darum habe ich für diesen Beitrag den Titel „Achtung, Falle!“ gewählt.

 

 Rechtsanwalt Fassl       Beitrag vom 11.05.2022

 

 

 

 

 

 

 

Keine Verjährung für Abwasseranlagen aus DDR - Zeiten?

 

Staat oder Bürger, das ist hier die Frage! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17.12.2015 Beitragsbescheide für Abwasseranlagen, die bereis vor der Wende auf dem Gebiet der neuen Bundesländer errichtet wurden, kassiert. Die Beschwerden der Bürger*innen waren offensichtlich begründet. Das Interesse des Landes Brandenburg (gegen die sich die Beschwerden richteten), die Abgaben einzuziehen, wiegt nicht so schwer wie der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz der Bürger*innen in das geltende Recht. Mit einem Trick versuchte der Landesgesetzgeber Brandenburg, die Festsetzungsverjährung von vier Jahren zu verlängern. Voraussetzung für den Beginn der Frist sei das Vorliegen einer wirksamen Abgabensatzung und da die Satzung leider nicht wirksam zustande gebracht werden konnte, sei die Forderung eben auch nicht verjährt. Auch in Sachsen-Anhalt argumentiert der Landesgesetzgeber damit, dass man ja keine gültige Satzung zustande gebracht habe und deswegen auch nach einem viertel Jahrhundert (!) noch berechtigt sei, Beiträge zu fordern! Ist die Beurteilung dieser Rechtslage wirklich so schwierig?! Kann den Bürger*innen angelastet werden, dass kommunale Abwasserzweckverbände mehr als 25 Jahre lang nicht in der Lage waren, eine gültige Satzung zustande zu bringen? Können sich diese Verbände auf ihre eigene Unfähigkeit berufen, um auch heute noch für Altanlagen zu kassieren? Ist diese Rechtsfrage so schwierig, dass man wiederum das Bundesverfassungsgericht anrufen muss? (verf. 5.2.16)

Beiträge zu rechtspolitischen Fragen

Das Tierheim - Schnittstelle von bürgerschaftlichem Engagement, Tierschutz und Bürokratie

 

Leider ist in Sachsen-Anhalt immer wieder von Problemen in Tierheimen und sogar von deren Schließung zu erfahren. So war zuletzt nach knapp 30 Jahren für das vereinsgeleitete Tierheim in Zerbst am 31.12.2020 Schluss. Die Stadt wollte die ermittelten Kosten nicht übernehmen. Das in Jahrzehnten aufgebaute Tierheim in Salzwedel wurde 2019 geschlossen. In einem Tierheim nördlich von Magdeburg plante der Stadtrat sogar, den Vertrag mit dem Betreiberverein des Tierheims zu kündigen und einem "günstigen" Anbieter ohne jegliche Erfahrung in der Fundtierbetreuung zu übertragen.

Die Schließung der Tierheime ist - unabhängig von den Ursachen - nicht nur für die engagierten Menschen, deren Lebenswerk vernichtet wird, traurig, sondern es wird eine enorme Lücke hinterlassen. Die beteiligten Kommunen merken oft erst nach Schließung der Heime, was verloren wurde und welche realistischen Kosten nun auf sie zukommen, denn sie sind nicht nur zur Fundtieraufnahme gesetzlich verpflichtet.

Nachfolgend wird versucht, insbesondere aus rechtlicher Sicht Hinweise für den Aufbau bzw. den Betrieb eines Tierheims zu geben. Man sollte es nicht glauben, aber die rechtliche Materie, mit der es ein Tierheim täglich zu tun hat, wie

- die Aufnahme von Fundtieren,

- die Versorgung herrenloser Tiere,

- die Betreuung von Abgabetieren,

- die Versorgung der Tiere einschließlich ihrer ärztlichen Betreuung,

- die Vermittlung, aber letztendlich auch

- das Aushandeln einer soliden finanziellen Basis mit der Kommune, für die das Tierheim als

Fundtierbehörde dienen soll,

ist nicht einfach und komplex.

Es besteht ständig Gefahr, dass Naivität und guter Wille ausgenutzt werden bis zu einem Punkt, da das Geld für die Unterhaltung der Räumlichkeiten, des Personals, der tierärztlichen Kosten etc. nicht mehr ausreichend erbracht werden kann. Die Überforderung der eigenen Arbeitskraft führt schlimmstenfalls irgendwann zum Scheitern.

 

 

1. Rechtliche Grundlagen und Hilfen

 

Unter im Tierschutz Aktiven geistern diverse fest geglaubte Rechtsansichten herum. So wird immer wieder behauptet, wer eine Katze füttere, werde automatisch ihr Eigentümer. Eine andere dieser Legenden ist, eine aufgegriffene Katze sei herrenlos und könne deshalb nicht als Fundtier aufgenommen werden etc.

Grundlage in Sachsen-Anhalt für die Behandlung von Fundtieren, herrenlosen Tieren, Abgabe- und Unterbringungstieren, ausgenommen herrenlosen Wildtieren, ist der Fundtiererlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vom 26.05.2015. Die wohl derzeit umfangreichste und rechtlich fundierteste Darstellung findet sich in der "Stellungnahme zum Umgang mit Fundtieren, herrenlosen Tieren, Unterbringungstieren und Abgabetieren" des Landesbeauftragen für Tierschutz Baden-Württemberg, Dr. Maisack vom 10.01.2017. Hilfestellung leistet auch der Deutsche Tierschutzbund. Hier findet sich eine Berechnung der Fundtierkostenerstattung für im Tierheim untergebrachte Tiere vom 19.01.2011 (was natürlich an die seither gestiegenen tierärztlichen Kosten, höheren Futterpreisen, der Einführung eines Mindestlohnes usw. anzupassen ist).

 

Grundlegende gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 958 - 960 BGB zur Aneignung und in §§ 965 - 984 BGB zum Fundrecht. Die zivilrechtlichen Regelungen des BGB werden durch das Tierschutzrecht überlagert. In Art. 20 a GG ist der Tierschutz auch für jedes individuelle Tier als Staatszielbestimmung festgeschrieben. Dies wird durch die Bestimmungen im Tierschutzgesetz konkretisiert.

 

2. Das Tierheim als Verwaltungshelfer

 

Basis für die Finanzierung eines vereinsgeführten Tierheims ist i. d. R. die Kostenerstattung durch die Kommune, da deren Pflichtaufgaben übernommen werden. Die Kommune hat ein "Fundbüro" nicht nur für Fahrräder und Regenschirme, sondern eben auch für "verlorene" Tiere. Diese Kostenausstattung ist mit der Kommune vertraglich zu vereinbaren in einer Weise, die das Überleben des Tierheims reell sichert. Oft lassen sich Tierschutzvereine übervorteilen. Viele Kommunen stellen ihre Verpflichtungen in einem verkleinerten Ausmaß dar und einige Vereine unterschätzen regelmäßig - teils aus Unwissenheit, teils aus Tierliebe - die tatsächlichen Kosten.

 

2.1 Pflichtaufgaben der Kommune

2.1.1 Fundtiere

Oft entsteht schon bei der Definition des "Fundtieres" ein Streit zwischen Kommune und Tierheim mit der Argumentation, die Kommune sei nicht für "herrenlose Tiere" zuständig, insbesondere nicht für streunende Katzen. Kein dem Tierschutz verpflichtetes Tierheim wird die Aufnahme einer in Gärten und Brachanlagen aufgefundener Katze und deren Nachwuchs verweigern und so kann eine Kostenlawine einschließlich der medizinischen Kosten entstehen, die ein Heim schnell in die Knie zwingt.

Wie ist die rechtliche Lage?

Richtig ist zunächst die Aussage, dass bei herrenlosen Katzen - also Katzen, die keinen rechtlichen Eigentümer haben - das Fundrecht nicht anwendbar ist. Sinn des Fundrechtes ist es, wie bei einem aufgefundenen Regenschirm, diesen an den Eigentümer, der den Schirm verloren hat, zurückzugeben. Dies ist ausgeschlossen, wenn das Eigentum aufgegeben wurde. Durch diese Aussage lassen sich viele Tierheime zu Unrecht einschüchtern, denn ob eine Katze herrenlos oder verloren gegangen ist, kann beim Auffinden i. d. R. überhaupt nicht festgestellt werden. So ist im Fundtiererlass unter Ziff. 1.1 geregelt, dass Fundtiere alle besitzlosen Tiere sind, die nicht OFFENSICHTLICH herrenlos sind. Eine offensichtliche Herrenlosigkeit ist noch nicht gegeben, wenn ein Hund an ein Brückengeländer angebunden aufgefunden wird.. Offensichtliche Aufgabe des Eigentums wird dagegen bejaht, wenn ein Tier vor dem Heim - mit einem Zettel versehen - angebunden oder in der Mülltonne abgelagert wird, vgl. Stellungnahme Dr. Maisack, Seite 7 a.o.

Die Fundtieranzeige, die nach § 965 BGB vom Finder an das Tierheim zu übermitteln ist (also z. B. durch einen Anruf im Tierheim), löst grundsätzlich noch keine Übernahme- oder Kostenpflicht aus. Diese wird erst durch eine direkte Abgabe beim Tierheim ausgelöst.

Zu berücksichtigen sind die Verwahrungskosten bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten, § 973 BGB. Hierzu gehören auch die Kosten für die ärztliche Behandlung der Tiere.

2.1.2 Betreuung von Streunerkatzen

Oftmals erhalten Tierheime Nachrichten über Katzen, die mit ihren Welpen aufgefunden werden.

Eine dem Tierschutz verpflichtete Einrichtung wird versuchen, diese Tiere einzufangen und nach Quarantäne und medizinischer Versorgung zu vermitteln. Nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist ein Einschreiten von Ordnungsamt oder Polizei bei Störung der Rechtsordnung geboten §§ 13, 2, 3 SOG LSA. Eine solche Störung liegt nach dem Tierschutzgesetz § 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. § 18 Abs. 1 Nr. 4 vor, wenn ein Haustier ausgesetzt und Not leidend ist. Mit anderen Worten wird hier beschrieben, was sich ein tierlieber Mensch auch denken wird: Die Katzenmutter wird im Winter ihre Welpen ohne menschliche Hilfe nicht durchbringen. Sie würden krank oder verhungern und sterben. Es besteht auch die Gefahr der Übertragung von Krankheiten. Bei diesem Elend wird man nicht tatenlos zuschauen, sondern helfen. Mitunter handelt es sich auch um Aufgaben der Kommune, für die sie auch kostenmäßig zuständig ist.

2.1.3 Unterbringungstiere

Grundsätzlich handelt es sich hier um Tiere, die von Behörden eingezogen werden. In Sachsen-Anhalt handelt es sich dabei oftmals um sog. "gefährliche Hunde", deren Halter keine Erlaubnis vorweisen können. Es sollte selbstverständlich sein, dass das Ordnungsamt für die Kosten der Unterbringung aufkommt, wenn es einen Hund im Tierheim abgibt. Tatsächlich kommt es vor, dass das Amt die Zuständigkeit bestreitet und angibt, man möge die Rechnung dem Tierhalter schicken. Es bleibt zu raten, dass kein Tier aufgenommen wird, bevor nicht die Übernahme der Kosten abgesichert ist.

 

2.2 Korrespondierende Leistungen des Tierheims

Eine Kostenkalkulation und Vorausschau ist unverzichtbar, aber auch mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Tierarztkosten bei Operationen beispielsweise können das Budget sprengen.

2.2.1 Grundstück, Baulichkeiten, Einrichtungen, PKW

Neben den Kosten für Pacht sind erhebliche Investitionen für die Errichtung der Unterkünfte für die Tiere und ein Büro zu berücksichtigen. Auch die Unterhaltung darf nicht vernachlässigt werden. Kaputtgesparte Einrichtungen vermitteln ein negatives Bild. Ein Pkw für den Tiertransport ist unverzichtbar.

2.2.2 Personal

Die Aufgaben können nicht allein mit freiwilligen Helferinnen und Helfern gemeistert werden. In der Regel sind jedenfalls zwei festangestellte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in Tierheimen von Kommunen mit ca. 25.000 Einwohnern erforderlich. Neben der Tierbetreuung und -vermittlung ist die Buchführung eine zentrale Aufgabe. Freiwillig Helfende können u. a. für Gassigänge und diverse Hilfsarbeiten eingesetzt werden.

2.2.3 Tierarztkosten

Enorme Kosten fallen an für das Entwurmen, Impfen, Kastrieren und die Behandlung bei Erkrankung bzw. Verletzung bei Tieren. Nicht alle Tierärzte gewähren Vergünstigungen.

 

3. Freiwillige Aufgaben des Tierheims

 

Im Tierheim Berlin - dem größten Europas - ist es möglich, Tiere gegen eine Gebühr abzugeben. Das Tierheim übernimmt die Vermittlung. Auch wird ein Tierfriedhof unterhalten. Teilweise wird die Aufnahme als Pensionstier angeboten. Soweit dies gut organisiert ist, können zusätzliche Einnahmen generiert werden.

 

4. Das offene Tierheim - Anziehungsmagnet für jede Stadt

 

Das Tierheim Berlin erfüllt nicht nur vorbildlich einen Zweck im Sinne des Tierschutzes, sondern es ist eine gern und häufig besuchte Einrichtung der Stadt. Beim Tag des offenen Tierheims am 12.08.2019 strömten 13.000 Besucher in das Tierheim. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Tierheime (Quedlinburg, Bitterfeld...), die zu einem Besuch einladen, insbesondere zu Sommerfesten. In Eisleben trifft man dort in der Regel auch den Oberbürgermeister. Diese Attraktivität einer Einrichtung hilft natürlich auch bei der schnelleren Vermittlung von Tieren.

Andererseits findet man Tierheime, die notleidend und/oder verschlossen sind. Oft ist dies bereits an der Tierheimwebseite erkennbar, auf der die Abgabetiere nicht bzw. nicht hilfreich beschrieben werden. Interessenten möchten und müssen die Lebensgeschichte und die Charaktereigenschaften des Abgabetieres erkennen können, um herauszufinden, ob es in die neue Familie passt. Im Gegensatz zum offenen Tierheim gibt es Tierheime, die nicht erreichbar sind. Dies geht soweit, dass Kontaktsuchende barsch und kurz angebunden abgewiesen werden, was natürlich von der Tierheimleitung regelmäßig bestritten wird. Unbestreitbar ist der ökonomische Vorteil dieses Vorgehens: Ohne Abgabetiere entstehen keine Kosten für die Unterbringung und medizinische Versorgung, die Zwinger bleiben sauber und der Arbeitsaufwand wird minimiert. Es bleibt zu hoffen, dass diese Varianten die Ausnahme bleiben und die betreffenden Heime zeitnah von tierlieben Menschen übernommen werden.

 

Josef Fassl

 

Rechtsanwalt in Magdeburg

Magdeburg, 14.08.2021

Gebührenbescheid vom Bundesanzeigerverlag und Möglichkeit der Befreiung für gemeinnützige Vereine

 

 

Derzeit erhalten tausende Verein in Deutschland Gebührenbescheide vom Bundesanzeigerverlag für die Jahre 2017 bis 2020 über einen Betrag in Höhe von 13,01 €. Die Schatzmeister überlegen, ob es sich um eine neue Betrugsmasche handelt oder tatsächlich eine neue Gebühr erfunden wurde, vgl. Beispiel rechts

Unternehmen und Vereinigungen müssen für die Führung des Registers die Jahresgebühr rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig jährlich fällig. Für 2017 wird die halbe Gebühr in Höhe von 1,25 EUR, für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 2,50 EUR und ab 2020 werden 4,80 EUR jährlich zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben. 

Für gemeinnützige Vereine besteht nach § 24/IS.2 GwG die Möglichkeit eine Gebührenbefreiung für die Zukunft zu beantragen, also ab 2021. Dies bedeutet die Gebührenrechnung ist grundsätzlich zu bezahlen.

           
 

Gebührenbefreiung

Die Gebührenbefreiung kann online über die Transparenregister.de erfolgen. Dort findet man auch weitere Hinweise und Telefonnummern für Nachfragen.

Zunächst muss sich die handelnde Person registrieren lassen. Die Regristrierung ist kostenlos.  Nach der Basisregistrierung findet man bei der erweiterten Registrierung den
Befreiungsantrag

Für den Antrag werden folgende Nachweisdokumente benötigt:

  1. Die aktuelle Bescheinigung des Finanzamtes zum Nachweis der steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 AO
  2. Der Nachweis der Identität (scan Pesonalausweis)
  3. Auszug aus Vereinsregister mit Angabe der Bevollmächtigte

 

Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich


Fassl, 10.03.2021

 

 Kritische Stellungnahme zur Begründung des Hundegesetzes vom 14.10.2015 und der Evaluation der Beißvorfälle

Die Begründung des Gesetzesentwurfes von CDU und SPD, Drucksache 6/4359 vom 09.09.2015, stützt sich auf die nach § 18 GefHuG vorgesehene „Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes“. Diese „Evaluation“ ist in den entscheidenden Punkten

- Zuordnung der Beißvorfälle der beißenden Hunde zu den vier gelisteten Rassen,

- Beißvorfälle von Hunden der vier gelisteten Rassen, die einen Wesenstest absolviert haben,

- Beißvorfälle von Mischlingshunden, die diesen vier gelisteten Rassen nachträglich zugeordnet

  werden,

- Beißvorfälle mit geringfügiger Auswirkung, die diesen vier gelisteten Rassen zugeordnet werden,

- Beißvorfälle, bei denen sich ein Hund, der diesen vier Rassen zugeordnet wird, lediglich

   verteidigt hat,

- Beißvorfälle gegenüber Menschen, getrennt von Beißvorfällen gegenüber Hunden o. a. Tieren

nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar. Die Aussage der Statistiken zur Anzahl der Beiß-vorfälle der vier gelisteten Rassen ist nicht wahr. Eine erhöhte Gefährlichkeit wird nicht bestätigt.

Die Aussagekraft der in der Begründung aufgezeigten Statistiken wird weiterhin dadurch abgeschwächt, dass in der ersten Tabelle Beißvorfälle von 2009 bis zum 22.11.2013, also von viereinhalb Jahren aufsummiert werden, aber nicht die jeweiligen Populationen. In der zweiten Tabelle werden Beißvorfälle von 2009 bis zum 20.08.2015 aufsummiert, also über einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren und zu einem Populationsstand zum Ende dieses Zeitraumes ins Verhältnis gesetzt, vgl. nachstehende Tabellen.

Tabelle 1 (April 2009 – 22.11.2013)

 

Tabelle 2 (April 2009 – 20.08.2015)

 

Der Sinn dieser Aufsummierung über die Jahre gegenüber der Population eines Jahres ist offen-sichtlich. Der unvoreingenommene Leser registriert beispielsweise beim Pitbull 16 Beißvorfälle bei einer Population von 202 Tieren und gelangt zu der irrtümlichen Vorstellung, dass doch eine erkennbare Gefährlichkeit vorliegt. In den Hintergrund der Wahrnehmung wird verschoben, dass sich diese Beißvorfälle auf einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren verteilen.

Wird durch diese Zahlen tatsächlich die Gefährlichkeitsvermutung, die der Gesetzgeber für die vier Rassen (Pitbull, American Staffordshire Bullterrier (Amstaff), Staffordshire Bullterrier (Staffbull) und Bullterrier) aufstellte, bestätigt?

1. Prüfungsmaßstab und Prüfungspflicht

Nach § 18 GefHuG sollten die Auswirkungen dieses Gesetzes überprüft werden. Dies entspricht einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. In der Entscheidung vom 05.11.2003 – 1 BvR 1778/01 – wurde die Verfassungsmäßigkeit des Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungs-gesetzes (HundVerEinfG), auf das sich das Hundegesetz bezieht und in dem die vier Rassen aufgelistet sind, überprüft. Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor „gefährlichen“ Hunden. Die Annahme der vier gelisteten Hunderassen ist vertretbar und nicht offensichtlich unrichtig, wie das Verfassungsgericht ausführt und deshalb dürfen zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit Vorkehrungen getroffen werden. Der für die Gefährlichkeitsannahme geforderte Grad der Wahrscheinlichkeit hängt von dem gefährdeten Rechtsgut und der Art der zu befürchtenden Schäden ab, vgl. Rd-Nr. 79 der Entscheidung.

Bei Erlass dieses Gesetzes im Jahr 2001 und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2003 war bereits umstritten, ob diese Rassen tatsächlich gefährlicher sind als andere. Zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen wurde es als ausreichend angesehen, dass eine Gefährlichkeitsvermutung besteht:

„Allerdings kann es, wenn der Gesetzgeber sich über die tatsächlichen Voraussetzungen oder die Auswirkungen einer Auslegung im Zeitpunkt ihres Erlasses ein ausreichend zuverlässiges Urteil noch nicht hat machen können, geboten sein, dass er die weitere Entwicklung beobachtet und die Norm überprüft und revidiert, falls sich erweist, dass die ihr zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zutreffen.“, vgl. Rd-Nr. 67.

Entsprechend legte das Bundesverfassungsgericht in Rd-Nr. 88 fest:

„Allerdings muss der Bundesgesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten. Die wissenschaft-lichen Erkenntnisse über die Ursachen aggressiven Verhaltens von Hunden der verschiedenen Rassen und über das Zusammenwirken unterschiedlicher Ursachen sowie die tatsächlichen Annahmen des Gesetzgebers befassen noch erhebliche Unsicherheit. Es ist deshalb notwendig, die Gefährdungslage, die durch das Halten von Hunden entstehen kann und die Ursachen dafür weiter im Blick zu halten und insbesondere das Beißverhalten der von § 2 Abs. 1 S. 1 (HundVerbrEinfG) erfassten Hunde künftig mehr noch als bisher zu überprüfen und zu bewerten. Wird dabei die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Hunde durch den Gesetz-geber nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigt, wird er seine Regelung den neuen Erkennt-nissen anpassen müssen.“

Wohlgemerkt sprach das Bundesverfassungsgericht stets von den vier gelisteten Rassen und nicht von Kreuzungen dieser Rassen! Die Zuordnungsproblematik ist aber bereits angedeutet. Bezüglich der Bestimmung der gefährlichen Hunde durch ihre Rasse ist das rechtsstaatlich vor-geschriebene Bestimmtheitsgebot eingehalten: „Ob die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenbestimmtheit auch hinsichtlich der daneben aufgeführten Kreuzungen erfüllt sind, braucht der Senat nicht zu entscheiden.“, vgl. Rd-Nr. 70.

Genau hier liegt aber ein Schlüsselproblem. Welche Hunde, welche Mischlinge und ähnlich aussehenden Hunde hat man den Statistiken den vier gelisteten Rassen zugeordnet - oder sollte man besser sagen: zugeschoben!?

2. Überprüfung der Statistiken in Bezug auf das Schutzgut Mensch und Gesundheit

In die Statistik werden Beißvorfälle gegenüber Hunden und sonstigen Tieren einbezogen. Eindeutig hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine Gefahrenvermutung möglich und gerechtfertigt ist zum Schutz des Menschen und seiner Gesundheit. Entsprechend sind auch in einer Statistik die Beißvorfälle zu registrieren, die sich gegen den Menschen richten! Wenn in diese Statistik eine unbekannte Zahl von Beißvorfällen einbezogen werden, die sich gegen Hunde oder Tiere richten, ist diese Statistik schlichtweg nicht verwertbar.

Es kommt aber noch schlimmer!

In die Statistik werden nach der Konzeption des Gesetzes auch Beißvorfälle mit geringster Auswirkung erfasst. Es handelt sich um geringfügigste Verletzungen, die erst jetzt mit der Novellierung zum 14.10.2015 ausgenommen werden. Wenn aber diese nicht gefährlichen Vorfälle auch in der Statistik aufgelistet werden, ist dies wiederum ein Grund, die Aussagekraft der Statistik zu verneinen. Weiterhin ist nicht unterschieden, ob eines der Tiere der gelisteten Rassen zur Verteidigung gehandelt hat. Auch dieser Fall wird erst jetzt in der Novellierung ausgenommen. Wenn ein Hund aber zur eigenen Verteidigung gebissen hat, dann zeigt dies keine über das normale Maß gesteigerte Aggressivität. Wer einem Hund auf den Schwanz tritt, muss damit rechnen, gebissen zu werden! Aber auch diese Fälle sind in der Statistik enthalten.

3. Falsche Zahlen, Zuordnung der Beißvorfälle zu den vier gelisteten Rassen

Belegen obige Argumente schon die Wertlosigkeit der Statistik, so ist der Faktor, der die Zahlen am meisten verfälscht, noch gar nicht angegeben. Bei den vier gelisteten Rassen werden auch Kreuzungen hinzugerechnet. Es wird nicht unterschieden zwischen reinrassigen Hunden und Kreuzungen. Diese Zahl, also die Summe der Reinrassigen und der Kreuzungen, wird verglichen mit anderen Hunderassen, z. B. Schäferhund, bei denen nicht die Kreuzungen mit erfasst sind. Eine bessere Art, eine Statistik zielgerichtet wunschgemäß zu steuern, lässt sich kaum finden!

Der Zuordnung zu den Rassen Pitbull, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Terrier wird bildlich gesprochen ein Scheunentor geöffnet. Die drei Rassen sind unbekannt und weisen große Ähnlichkeit mit Terriern und Doggen ähnlichen Hunden auf. Man unterscheidet allein 47 Terrierrassen. Kreuzt man diese mit Doggen ähnlichen Hunden, so ist offensichtlich, dass eine Unzahl von Tieren eine Ähnlichkeit mit diesen vier gelisteten Rassen aufweisen kann. Diese Möglichkeit, den vier gelisteten Rassen Beißvorfälle zuzuschieben, wurde genutzt. Der ehrliche Versuch einer objektiven Rassefeststellung wurde nicht ernsthaft versucht und nachweislich auf-gegeben. So wies das Ministerium bereits in einem Schreiben vom 30.09.2009 darauf hin: „Für die Zuordnung eines Hundes zu einer nach § 3 Abs. 2 GefHuG bestimmten Rasse oder Kreuzung kommt es auf die äußerlich erkennbaren körperlichen Merkmale (Phänotyp – Erscheinungsbild) des jeweiligen Tieres an.“ Im Verwaltungsvollzug wurde bereits somit die erst am 14.10.2015 mit der Änderung des Gesetzes festgelegte Zuordnung nach dem Erscheinungsbild vorweggenommen! Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die vorangegangene Praxis vom Gesetz nicht gedeckt, also rechtswidrig war.

Die Feststellung erfolgt durch die jeweilige Behörde. Hier ist ausgeführt: „Die genaue tierärztliche Untersuchung lässt keinen Rückschluss auf die Rasse der Elterntiere sowie eine mögliche Rassezuordnung des Hundes zu.“ Hier muss dann doch die Frage der Beurteilungskompetenz aufgeworfen werden. An anderer Stelle wird den Behörden die Kompetenz zur Beurteilung eines Beißvorfalls abgesprochen. Es wird ihnen aufgegeben, ohne jegliche Beurteilung jeden Vorfall mit einer Gefährlichkeitsvermutung aufzunehmen. Erst durch den Wesenstest wird dann die Gefährlichkeitsvermutung beseitigt. Mit der Zuordnung der Beißvorfälle zu den Rassen fällt aber der Wahrheitsgehalt der Statistik. Dass der Ministerialverwaltung an der Offenlegung der Problematik nicht gelegen ist, zeit sich schon daran, dass es in der Statistik keine Spalte für jeweilige Kreuzungen gibt. Dies wäre ohne weiteres möglich, da bei den Beißvorfällen erfasst wird, ob es sich beispielsweise um einen reinrassigen Staffordshire Terrier oder um einen Mischling handelt. Es ist davon auszugehen, dass bei Offenlegung dieser Zahlen ein Widerspruch erkennbar wird. Die reinrassigen registrierten Tiere, die nach dem Gesetz einen Wesenstest absolviert haben, haben nicht gebissen. Gebissen haben die Kreuzungen. Damit ist im Übrigen auch die Gefährlichkeitsvermutung widerlegt. Die Gefährlichkeit soll nach der Theorie genetisch von den zum Kampf abgerichteten Hunden vererbt worden sein. Sie müsste sich also konzentriert bei den reinrassigen Hunden finden, nicht aber bei Kreuzungen! Das Zahlendilemma, d. h., dass zu wenige Hunde der vier gelisteten Rassen gebissen haben, erkannte offensichtlich die Ministerialverwaltung. Aus diesem Grund wurden mit Schreiben vom 19.10.2012 die Sachver-ständigen aufgefordert, nachträglich Mischlinge zuzuordnen!

Der Bullterrier erscheint in der Beißstatistik nicht unter den ersten zehn Rassen. Er belegt trotz Hinzuzählung der Vorfälle des Miniaturbullterriers Rang 23 in der Statistik 2009-2012 und Rang 35 in der Statistik 2009 – 2015. Anzumerken ist hierbei, dass bereits das Hinzurechnen des Miniaturbullterriers rechtswidrig ist. Er gehört nicht zur gelisteten Rasse Bullterrier, vgl. Urteil des VG Magdeburg vom 17.Juni 2013 - 1A 240/12 MD. Gleichwohl wird der Bullterrier weiterhin als „gefährlicher Hund“ gesetzlich eingestuft. Das Aussehen des Bullterriers ist mit seiner langen Nase sehr markant. Wohl wegen dieser deutlichen Unterscheidbarkeit konnten ihm nicht Vorfälle von Kreuzungen zugeschoben werden.

4. Auswertung der Folgen des GefHuG

Von einer Evaluation (Auswertung, Bewertung) sollte erwartet werden, dass die Folgen des GefHuG überprüft werden. Festgesetzt wurde eine Registrierungspflicht für die vier gelisteten Rassen. Die Hunde dürfen nur gehalten werden, wenn sie einen Wesenstest bestanden haben. Da diesen Hunden unterstellt wird, dass sie aufgrund ihrer Rasse gefährlich sind, wäre von größtem Interessen, wie man meinen sollte ,dass überprüft wird, ob diese registrierten Hunde mit Wesenstest sich als gefährlich erwiesen haben. Eine solche Auswertung, bzw. eine solche Statistik, sucht man jedoch vergeblich. Auch in der Presse wurde nicht einmal erwähnt, dass registrierte Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben, für die also eine Erlaubnis zum Halten besteht, gebissen haben. Hieraus kann man nur schließen, dass es solche Beißvorfälle nicht gibt und die in obigen Tabellen aufgeführten Beißvorfälle von Hunden erfolgten, die noch nicht regis-triert waren und die keinen Wesenstest absolviert haben. Dies legt nahe, dass es sich bei diesen Hunden um Kreuzungen, bzw. Mischlinge, handelt. Bezüglich der Wesenstests findet sich im Evaluationsbericht auf Seite 103 eine Tabelle. In dieser Tabelle sind aber Vermutungshunde und Vorfallshunde zusammen erfasst. Von 1.692 Wesenstests wurden nach dieser Tabelle 40 nicht bestanden. Nicht unterschieden ist, ob es sich hierbei um die Vermutungshunde oder um Vorfalls-hunde handelt, vgl.Tabelle

 

Die dem Gesetzgeber auferlegte Prüfungspflicht hat, wie oben erläutert wurde, den Sinn zu prüfen, ob die Gefahrhundvermutung für die vier gelisteten Rassen gerechtfertigt ist oder nicht!

5. Zuchtverbot

Es wurde ein Zucht- und Handelsverbot für die vier gelisteten Rassen eingeführt. In der Evaluation wurden hierfür gerade keine Argumente für Sachsen-Anhalt gefunden. Die Gefahr eines Zucht-tourismus wird nicht bestätigt. Einziges Argument ist, dass andere Bundesländer auch ein Zucht-verbot haben. Die Zahlen zu den Beißvorfällen zeigen bei richtiger Betrachtung, dass diese gerade nicht den reinrassigen Tieren zuzuordnen sind, sondern Mischlingen, bzw. Kreuzungen. In Hessen – dies wird übersehen – besteht zwar ein Zuchtverbot, nicht aber mit Tieren, die einen Wesenstest bestanden haben. Ein Zuchtverbot stellt auch einen Eingriff in die Handlungs- bzw. Berufsfreiheit dar. Eine Grundlage für einen solchen Eingriff ist konkret nicht gegeben.

Zusammenfassend kann bereits bei vorläufiger Prüfung festgestellt werden, dass die Verwaltung der vom Gesetzgeber und vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Prüfungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Evaluation genügt nicht dem vorgegebenen Prüfungs-maßstab. Die Gefährlichkeitsvermutung ist nicht belegt. Die gesammelten Daten weisen darauf hin, dass eine erhöhte Gefährlichkeit von den vier gelisteten Rassen gerade nicht ausgeht. Dies haben im Übrigen die Sachverständigen, die zur Evaluierung des Hundegesetzes am 30.05.2013 bei einem Symposium die Fakten auswerteten, einhellig bestätigt.

Josef Fassl,

Magdeburg, 16.11.2015

Josef Fassl

Rechtsanwalt

 

39104 Magdeburg

Haeckelstraße 10

Tel. 0391 602195

ra-fassl@t-online.de

 

   

 

 

     

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