Kritische Stellungnahme zur Begründung des Hundegesetzes vom 14.10.2015 und der Evaluation der Beißvorfälle

Die Begründung des Gesetzesentwurfes von CDU und SPD, Drucksache 6/4359 vom 09.09.2015, stützt sich auf die nach § 18 GefHuG vorgesehene „Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes“. Diese „Evaluation“ ist in den entscheidenden Punkten

- Zuordnung der Beißvorfälle der beißenden Hunde zu den vier gelisteten Rassen,

- Beißvorfälle von Hunden der vier gelisteten Rassen, die einen Wesenstest absolviert haben,

- Beißvorfälle von Mischlingshunden, die diesen vier gelisteten Rassen nachträglich zugeordnet

  werden,

- Beißvorfälle mit geringfügiger Auswirkung, die diesen vier gelisteten Rassen zugeordnet werden,

- Beißvorfälle, bei denen sich ein Hund, der diesen vier Rassen zugeordnet wird, lediglich

   verteidigt hat,

- Beißvorfälle gegenüber Menschen, getrennt von Beißvorfällen gegenüber Hunden o. a. Tieren

nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar. Die Aussage der Statistiken zur Anzahl der Beiß-vorfälle der vier gelisteten Rassen ist nicht wahr. Eine erhöhte Gefährlichkeit wird nicht bestätigt.

Die Aussagekraft der in der Begründung aufgezeigten Statistiken wird weiterhin dadurch abgeschwächt, dass in der ersten Tabelle Beißvorfälle von 2009 bis zum 22.11.2013, also von viereinhalb Jahren aufsummiert werden, aber nicht die jeweiligen Populationen. In der zweiten Tabelle werden Beißvorfälle von 2009 bis zum 20.08.2015 aufsummiert, also über einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren und zu einem Populationsstand zum Ende dieses Zeitraumes ins Verhältnis gesetzt, vgl. nachstehende Tabellen.

Tabelle 1 (April 2009 – 22.11.2013)

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Tabelle 2 (April 2009 – 20.08.2015)

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Der Sinn dieser Aufsummierung über die Jahre gegenüber der Population eines Jahres ist offen-sichtlich. Der unvoreingenommene Leser registriert beispielsweise beim Pitbull 16 Beißvorfälle bei einer Population von 202 Tieren und gelangt zu der irrtümlichen Vorstellung, dass doch eine erkennbare Gefährlichkeit vorliegt. In den Hintergrund der Wahrnehmung wird verschoben, dass sich diese Beißvorfälle auf einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren verteilen.

Wird durch diese Zahlen tatsächlich die Gefährlichkeitsvermutung, die der Gesetzgeber für die vier Rassen (Pitbull, American Staffordshire Bullterrier (Amstaff), Staffordshire Bullterrier (Staffbull) und Bullterrier) aufstellte, bestätigt?

1. Prüfungsmaßstab und Prüfungspflicht

Nach § 18 GefHuG sollten die Auswirkungen dieses Gesetzes überprüft werden. Dies entspricht einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. In der Entscheidung vom 05.11.2003 – 1 BvR 1778/01 – wurde die Verfassungsmäßigkeit des Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungs-gesetzes (HundVerEinfG), auf das sich das Hundegesetz bezieht und in dem die vier Rassen aufgelistet sind, überprüft. Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor „gefährlichen“ Hunden. Die Annahme der vier gelisteten Hunderassen ist vertretbar und nicht offensichtlich unrichtig, wie das Verfassungsgericht ausführt und deshalb dürfen zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit Vorkehrungen getroffen werden. Der für die Gefährlichkeitsannahme geforderte Grad der Wahrscheinlichkeit hängt von dem gefährdeten Rechtsgut und der Art der zu befürchtenden Schäden ab, vgl. Rd-Nr. 79 der Entscheidung.

Bei Erlass dieses Gesetzes im Jahr 2001 und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2003 war bereits umstritten, ob diese Rassen tatsächlich gefährlicher sind als andere. Zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen wurde es als ausreichend angesehen, dass eine Gefährlichkeitsvermutung besteht:

„Allerdings kann es, wenn der Gesetzgeber sich über die tatsächlichen Voraussetzungen oder die Auswirkungen einer Auslegung im Zeitpunkt ihres Erlasses ein ausreichend zuverlässiges Urteil noch nicht hat machen können, geboten sein, dass er die weitere Entwicklung beobachtet und die Norm überprüft und revidiert, falls sich erweist, dass die ihr zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zutreffen.“, vgl. Rd-Nr. 67.

Entsprechend legte das Bundesverfassungsgericht in Rd-Nr. 88 fest:

„Allerdings muss der Bundesgesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten. Die wissenschaft-lichen Erkenntnisse über die Ursachen aggressiven Verhaltens von Hunden der verschiedenen Rassen und über das Zusammenwirken unterschiedlicher Ursachen sowie die tatsächlichen Annahmen des Gesetzgebers befassen noch erhebliche Unsicherheit. Es ist deshalb notwendig, die Gefährdungslage, die durch das Halten von Hunden entstehen kann und die Ursachen dafür weiter im Blick zu halten und insbesondere das Beißverhalten der von § 2 Abs. 1 S. 1 (HundVerbrEinfG) erfassten Hunde künftig mehr noch als bisher zu überprüfen und zu bewerten. Wird dabei die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Hunde durch den Gesetz-geber nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigt, wird er seine Regelung den neuen Erkennt-nissen anpassen müssen.“

Wohlgemerkt sprach das Bundesverfassungsgericht stets von den vier gelisteten Rassen und nicht von Kreuzungen dieser Rassen! Die Zuordnungsproblematik ist aber bereits angedeutet. Bezüglich der Bestimmung der gefährlichen Hunde durch ihre Rasse ist das rechtsstaatlich vor-geschriebene Bestimmtheitsgebot eingehalten: „Ob die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenbestimmtheit auch hinsichtlich der daneben aufgeführten Kreuzungen erfüllt sind, braucht der Senat nicht zu entscheiden.“, vgl. Rd-Nr. 70.

Genau hier liegt aber ein Schlüsselproblem. Welche Hunde, welche Mischlinge und ähnlich aussehenden Hunde hat man den Statistiken den vier gelisteten Rassen zugeordnet - oder sollte man besser sagen: zugeschoben!?

2. Überprüfung der Statistiken in Bezug auf das Schutzgut Mensch und Gesundheit

In die Statistik werden Beißvorfälle gegenüber Hunden und sonstigen Tieren einbezogen. Eindeutig hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine Gefahrenvermutung möglich und gerechtfertigt ist zum Schutz des Menschen und seiner Gesundheit. Entsprechend sind auch in einer Statistik die Beißvorfälle zu registrieren, die sich gegen den Menschen richten! Wenn in diese Statistik eine unbekannte Zahl von Beißvorfällen einbezogen werden, die sich gegen Hunde oder Tiere richten, ist diese Statistik schlichtweg nicht verwertbar.

Es kommt aber noch schlimmer!

In die Statistik werden nach der Konzeption des Gesetzes auch Beißvorfälle mit geringster Auswirkung erfasst. Es handelt sich um geringfügigste Verletzungen, die erst jetzt mit der Novellierung zum 14.10.2015 ausgenommen werden. Wenn aber diese nicht gefährlichen Vorfälle auch in der Statistik aufgelistet werden, ist dies wiederum ein Grund, die Aussagekraft der Statistik zu verneinen. Weiterhin ist nicht unterschieden, ob eines der Tiere der gelisteten Rassen zur Verteidigung gehandelt hat. Auch dieser Fall wird erst jetzt in der Novellierung ausgenommen. Wenn ein Hund aber zur eigenen Verteidigung gebissen hat, dann zeigt dies keine über das normale Maß gesteigerte Aggressivität. Wer einem Hund auf den Schwanz tritt, muss damit rechnen, gebissen zu werden! Aber auch diese Fälle sind in der Statistik enthalten.

3. Falsche Zahlen, Zuordnung der Beißvorfälle zu den vier gelisteten Rassen

Belegen obige Argumente schon die Wertlosigkeit der Statistik, so ist der Faktor, der die Zahlen am meisten verfälscht, noch gar nicht angegeben. Bei den vier gelisteten Rassen werden auch Kreuzungen hinzugerechnet. Es wird nicht unterschieden zwischen reinrassigen Hunden und Kreuzungen. Diese Zahl, also die Summe der Reinrassigen und der Kreuzungen, wird verglichen mit anderen Hunderassen, z. B. Schäferhund, bei denen nicht die Kreuzungen mit erfasst sind. Eine bessere Art, eine Statistik zielgerichtet wunschgemäß zu steuern, lässt sich kaum finden!

Der Zuordnung zu den Rassen Pitbull, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Terrier wird bildlich gesprochen ein Scheunentor geöffnet. Die drei Rassen sind unbekannt und weisen große Ähnlichkeit mit Terriern und Doggen ähnlichen Hunden auf. Man unterscheidet allein 47 Terrierrassen. Kreuzt man diese mit Doggen ähnlichen Hunden, so ist offensichtlich, dass eine Unzahl von Tieren eine Ähnlichkeit mit diesen vier gelisteten Rassen aufweisen kann. Diese Möglichkeit, den vier gelisteten Rassen Beißvorfälle zuzuschieben, wurde genutzt. Der ehrliche Versuch einer objektiven Rassefeststellung wurde nicht ernsthaft versucht und nachweislich auf-gegeben. So wies das Ministerium bereits in einem Schreiben vom 30.09.2009 darauf hin: „Für die Zuordnung eines Hundes zu einer nach § 3 Abs. 2 GefHuG bestimmten Rasse oder Kreuzung kommt es auf die äußerlich erkennbaren körperlichen Merkmale (Phänotyp – Erscheinungsbild) des jeweiligen Tieres an.“ Im Verwaltungsvollzug wurde bereits somit die erst am 14.10.2015 mit der Änderung des Gesetzes festgelegte Zuordnung nach dem Erscheinungsbild vorweggenommen! Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die vorangegangene Praxis vom Gesetz nicht gedeckt, also rechtswidrig war.

Die Feststellung erfolgt durch die jeweilige Behörde. Hier ist ausgeführt: „Die genaue tierärztliche Untersuchung lässt keinen Rückschluss auf die Rasse der Elterntiere sowie eine mögliche Rassezuordnung des Hundes zu.“ Hier muss dann doch die Frage der Beurteilungskompetenz aufgeworfen werden. An anderer Stelle wird den Behörden die Kompetenz zur Beurteilung eines Beißvorfalls abgesprochen. Es wird ihnen aufgegeben, ohne jegliche Beurteilung jeden Vorfall mit einer Gefährlichkeitsvermutung aufzunehmen. Erst durch den Wesenstest wird dann die Gefährlichkeitsvermutung beseitigt. Mit der Zuordnung der Beißvorfälle zu den Rassen fällt aber der Wahrheitsgehalt der Statistik. Dass der Ministerialverwaltung an der Offenlegung der Problematik nicht gelegen ist, zeit sich schon daran, dass es in der Statistik keine Spalte für jeweilige Kreuzungen gibt. Dies wäre ohne weiteres möglich, da bei den Beißvorfällen erfasst wird, ob es sich beispielsweise um einen reinrassigen Staffordshire Terrier oder um einen Mischling handelt. Es ist davon auszugehen, dass bei Offenlegung dieser Zahlen ein Widerspruch erkennbar wird. Die reinrassigen registrierten Tiere, die nach dem Gesetz einen Wesenstest absolviert haben, haben nicht gebissen. Gebissen haben die Kreuzungen. Damit ist im Übrigen auch die Gefährlichkeitsvermutung widerlegt. Die Gefährlichkeit soll nach der Theorie genetisch von den zum Kampf abgerichteten Hunden vererbt worden sein. Sie müsste sich also konzentriert bei den reinrassigen Hunden finden, nicht aber bei Kreuzungen! Das Zahlendilemma, d. h., dass zu wenige Hunde der vier gelisteten Rassen gebissen haben, erkannte offensichtlich die Ministerialverwaltung. Aus diesem Grund wurden mit Schreiben vom 19.10.2012 die Sachver-ständigen aufgefordert, nachträglich Mischlinge zuzuordnen!

Der Bullterrier erscheint in der Beißstatistik nicht unter den ersten zehn Rassen. Er belegt trotz Hinzuzählung der Vorfälle des Miniaturbullterriers Rang 23 in der Statistik 2009-2012 und Rang 35 in der Statistik 2009 – 2015. Anzumerken ist hierbei, dass bereits das Hinzurechnen des Miniaturbullterriers rechtswidrig ist. Er gehört nicht zur gelisteten Rasse Bullterrier, vgl. Urteil des VG Magdeburg vom 17.Juni 2013 - 1A 240/12 MD. Gleichwohl wird der Bullterrier weiterhin als „gefährlicher Hund“ gesetzlich eingestuft. Das Aussehen des Bullterriers ist mit seiner langen Nase sehr markant. Wohl wegen dieser deutlichen Unterscheidbarkeit konnten ihm nicht Vorfälle von Kreuzungen zugeschoben werden.

4. Auswertung der Folgen des GefHuG

Von einer Evaluation (Auswertung, Bewertung) sollte erwartet werden, dass die Folgen des GefHuG überprüft werden. Festgesetzt wurde eine Registrierungspflicht für die vier gelisteten Rassen. Die Hunde dürfen nur gehalten werden, wenn sie einen Wesenstest bestanden haben. Da diesen Hunden unterstellt wird, dass sie aufgrund ihrer Rasse gefährlich sind, wäre von größtem Interessen, wie man meinen sollte ,dass überprüft wird, ob diese registrierten Hunde mit Wesenstest sich als gefährlich erwiesen haben. Eine solche Auswertung, bzw. eine solche Statistik, sucht man jedoch vergeblich. Auch in der Presse wurde nicht einmal erwähnt, dass registrierte Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben, für die also eine Erlaubnis zum Halten besteht, gebissen haben. Hieraus kann man nur schließen, dass es solche Beißvorfälle nicht gibt und die in obigen Tabellen aufgeführten Beißvorfälle von Hunden erfolgten, die noch nicht regis-triert waren und die keinen Wesenstest absolviert haben. Dies legt nahe, dass es sich bei diesen Hunden um Kreuzungen, bzw. Mischlinge, handelt. Bezüglich der Wesenstests findet sich im Evaluationsbericht auf Seite 103 eine Tabelle. In dieser Tabelle sind aber Vermutungshunde und Vorfallshunde zusammen erfasst. Von 1.692 Wesenstests wurden nach dieser Tabelle 40 nicht bestanden. Nicht unterschieden ist, ob es sich hierbei um die Vermutungshunde oder um Vorfalls-hunde handelt, vgl.Tabelle

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Die dem Gesetzgeber auferlegte Prüfungspflicht hat, wie oben erläutert wurde, den Sinn zu prüfen, ob die Gefahrhundvermutung für die vier gelisteten Rassen gerechtfertigt ist oder nicht!

5. Zuchtverbot

Es wurde ein Zucht- und Handelsverbot für die vier gelisteten Rassen eingeführt. In der Evaluation wurden hierfür gerade keine Argumente für Sachsen-Anhalt gefunden. Die Gefahr eines Zucht-tourismus wird nicht bestätigt. Einziges Argument ist, dass andere Bundesländer auch ein Zucht-verbot haben. Die Zahlen zu den Beißvorfällen zeigen bei richtiger Betrachtung, dass diese gerade nicht den reinrassigen Tieren zuzuordnen sind, sondern Mischlingen, bzw. Kreuzungen. In Hessen – dies wird übersehen – besteht zwar ein Zuchtverbot, nicht aber mit Tieren, die einen Wesenstest bestanden haben. Ein Zuchtverbot stellt auch einen Eingriff in die Handlungs- bzw. Berufsfreiheit dar. Eine Grundlage für einen solchen Eingriff ist konkret nicht gegeben.

Zusammenfassend kann bereits bei vorläufiger Prüfung festgestellt werden, dass die Verwaltung der vom Gesetzgeber und vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Prüfungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Evaluation genügt nicht dem vorgegebenen Prüfungs-maßstab. Die Gefährlichkeitsvermutung ist nicht belegt. Die gesammelten Daten weisen darauf hin, dass eine erhöhte Gefährlichkeit von den vier gelisteten Rassen gerade nicht ausgeht. Dies haben im Übrigen die Sachverständigen, die zur Evaluierung des Hundegesetzes am 30.05.2013 bei einem Symposium die Fakten auswerteten, einhellig bestätigt.

Josef Fassl,

Magdeburg, 16.11.2015

Beiträge zu Rechtsfällen und Urteilen

 

Der Miniatur-Bullterrier in der rechtlichen Auseinandersetzung - Teil 2

 

Im Beitrag Teil 1 wurde die rechtliche Auseindersetzung zum Miniatur-Bullterrier, die durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 21.03.2019 dargestellt. Das Gericht hatte festgestellt, dass der Miniatur-Bullterrier nicht als "gefährlicher Hund" nach dem Hundegesetz LSA gilt. Für diesen Beitrag lag nur die Pressemitteilung des Gerichts vor. Inzwischen wurde die gesamte Entscheidung veröffentlicht, vgl.

Urteil_VG_Halle_1A241/16_HAL als pdf Datei.

Link: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE190005700&psml=bssahprod.psml&max=true

 

Das Urteil wurde sehr sorgfältig begründet und es besteht die Hoffnung, dass es auch in der Berufungsinstanz bestätigt wird, auch wenn dieses Urteil eindeutig dem politischen Willen des Gesetzgebers, der den Miniatur-Bullterrier mit der Neufassung des Hundegesetzes im Februar 2016 in die Liste der angeblich gefährlichen Hunde einbeziehen wollte, widerspricht.

Das Gericht deckt auf, dass der Gesetzgeber fehlerhaft handelte und die Einbeziehungsregelung nichtig ist.

Mit Anlage 6 zu § 4 a HundeVO LSA sollte der Miniatur-Bullterrier aufgrund der Ähnlichkeit seines Aussehens gleichsam der Rasse des Bullterriers zugeschlagen werden. Diese Erweiterung der Liste über eine Verordnung widerspricht der Ermächtigungsgrundlage, da diese keine Möglichkeit zur Erweiterung - also zur Einbeziehung einer weiteren Rasse - enthält.

Entscheidend hierzu sind die Ausführungen unter Rd.-Nr. 36 der Begründung. Zwar wird der Miniatur-Bullterrier nach FCI-Standard erst seit dem 23.12.2011 als eigene Rasse geführt. Jedoch "gehe der nationale Zuchtverband, der Verband für das Deutsche Hundewesen, seit dem Jahr 2000 von einer eigenständigen Rasse aus". Der Miniatur-Bullterrier war also bereits vor dem festgelegten Zeitpunkt am 9. Februar 2001 und schon lange vor Inkrafttreten des "Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Hunden" in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2009 eine eigenständige Rasse.

Erfreulich ist, dass in der Begründung des Urteils auch zur angeblichen Gefährlichkeit Stellung genommen wird. So belegt der Hund nach der Gesamtstatistik in Sachsen-Anhalt 2009 - 2012 lediglich Platz 23 mit drei Biss- und sonstigen Vorfällen!

Dies belegt letztlich, wie unsachlich und willkürlich die Einstufung des Miniatur-Bullterriers als "gefährlicher Hund" ist bzw. - hoffentlich - war!

Der Miniatur-Bullterrier in der rechtlichen Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt - Teil 1

 

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 21.03.2019 wird der Streit über die rechtliche Einordnung des Miniatur-Bullterriers wieder eröffnet. Vier Hunderassen gelten nach dem HundeG LSA als gefährlich: der Pitbull, der am. Staffordshire-Terrier,  der Staffordshire-Bullterrier und der Bullterrier. Obwohl der Miniatur-Bullterrier eine egenständige Rasse ist, wird er als gefährliche Rasse eingestuft. Möglicherweise bringt das Urteil des VG Halle die Wende und zeigt auf wie blind und ungerecht es ist, diesen kleinen freundlichen Hund als gefährlich einzustufen.

 

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=902536&identifier=ee40b7beefcfbf4db83a92805f28446a

Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 007/2019

Halle (Saale), den 17. April 2019

VG (HAL) Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes



Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter eines Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser als sog. „Listenhund“ nach dem Gesetz als gefährlich gelte. Hiergegen wendet sich der Kläger.

Nach dem Hundegesetz Sachsen-Anhalt müssen als gefährlich geltende Hunde um gehalten werden zu dürfen, einen sog. Wesenstest bestehen. Als gefährlich gelten u. a. Hunde, die aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich vom Gesetzgeber eingestuft wurden. Hierzu zählen u. a. der Bullterrier, nicht aber der Miniatur-Bullterrier, der heute als eigene Rasse anerkannt ist. In der Verordnung des Innenministeriums zum Hundegesetz Sachsen-Anhalt wird in der Anlage 6 zu § 4a der Miniatur-Bullterrier dem Bullterrier indes gleichgestellt, so dass er deshalb von den Behörden allein aufgrund seiner Rasse ebenfalls als gefährlicher Hund behandelt wird.

Das Gericht hat dem Kläger Recht gegeben und durch Urteil vom 21. März 2019 entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Soweit diese Rasse in der Hundeverordnung des Landes Sachsen-Anhalt der Bullterrierrasse gleichgestellt wird, sei dies rechtswidrig. Die entsprechende Anlage 6 in der Verordnung sei nichtig, weil der Verordnungsgeber zu einer solchen Regelung nicht ermächtigt sei, die Vorgaben des Gesetzes nicht eingehalten habe und die maßgebliche Regelung überdies missverständlich und damit nicht hinreichend bestimmt sei. Zudem sei das vom Bundesverfassungsgericht vorgebende Beobachtungsgebot nicht eingehalten.

Das Gericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen, weil eine andere Kammer des Verwaltungsgerichtes Halle im Januar 2019 entschieden hatte, dass der Halter eines Miniatur-Bullterriers wegen dessen Gefährlichkeit aufgrund seiner Rasse erhöhte Hundesteuer zahlen muss.

VG Halle, Urteil vom 21. März 2019 - 1 A 241/16 HAL

 

Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 21.03.2019, Az. 1 A 241/16 HAL:

Abgesehen davon, dass es für die Gefährlichkeit eines Miniatur-Bullterriers keinerlei Belege gibt, ist die rechtliche Auseinandersetzung abenteuerlich.

Zum Ärgernis des Gesetzgebers bzw. der Ministerialbeamten, die die Gesetzesvorlage entwarfen, fiel der Miniatur-Bullterrier, der am 05.07.2011 als eigene Rasse anerkannt wurde, damit aus der Rasseliste des Hundegesetzes vom 23.01.2009 in Sachsen-Anhalt heraus. Auch die Gerichte bestätigten, dass der Miniatur-Bullterier eigenständig ist und nicht zu den in der Liste aufgeführten Rassen gehört. Mit einem Trick wurde dieses Ärgernis beseitigt, indem bei der Neuerung des Gesetzes im Jahr 2016 der maßgebliche Zeitpunkt für die Rassebestimmung auf das Jahr 2001 (!) rückverlegt wurde! Zu diesem Zeitpunkt gab es nur eine Rasse "Bullterrier" und somit gilt der Miniatur-Bullterrier in Sachsen-Anhalt wieder als "gefährlich".

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesem Ränkespiel endgültig ein Ende setzen!

18.04.2019 Rechtsanwalt Fassl

Rechtsanwalt Josef Fassl        Magdeburg 14.03.2017

 

Analyse und Empfehlungen zum Kommunalen Wildtierverbot in Zirkusunternehmen in Hameln

 

Zur Entscheidung des VG Hannover vom 12.01.2017, Az. 1 B 7215/16

 

 

    "Einer Kommune ist nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot in Zirkussen zu      beschließen. Die Widmung darf sich ausschließlich auf kommunale Angelehenheiten beziehen. Ein Wildtierverbot in Zirkussen kann nur vom Bundesgesetzgeber geregelt werden."

 

und hierzu Beschluss des OVG Lüneburg vom 02.03.2017, Az. 10 ME 4/17

 

In obigem Einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Verwaltungsgericht Hannover dem klagenden Zirkusbetreiber Recht gegeben und die Stadt Hameln verpflichtet, wie beantragt für vier Tage die Nutzung des städtischen Platzes für Zirkusaufführungen zu genehmigen. Die Beschwerde hiergegen an das OVG Lüneburg wurde mit oben zitiertem Beschluss zurückgewiesen. Die Entscheidungen sind in Volltext im Rechtssprechungsportal Niedersachsen abrufbar.

 

Die Entscheidungen erscheinen überraschend, da eine Vielzahl in deutschen Kommunen wie Köln, Erlangen, Speyer, Potsdam, Worms, Erding usw. Auftrittsverbote für Zirkusunternehmen mit Wildtieren auf ihren öffentlichen Flächen beschlossen haben und dies auch gerichtlich bestätigt wurde. Von Interesse dürfte insbesondere sein, ob die Entscheidung verallgemeinert werden kann, wie es obiger Leitsatz des VG Hannover suggeriert, oder ob es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die aufgrund oberflächlicher Prüfung, wie dies in einem Eilverfahren gegeben ist, erfolgte. Zu berücksichtigen ist insbesondere der Ratsbeschluss von Hameln hierzu bzw. seine Begründung.

 

In den Medien werden derzeit die Entscheidungen völlig unkritisch verbreitet, als ob diese eine Bindungswirkung für andere Kommunen hätten. In keiner Weise wird auf die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles eingegangen, der aufzeigt, dass die Gemeinde - wohl in dem nachvollziehbaren Wunsch, für den Tierschutz zu handeln - das Wildtierverbot rechtlich fehlerhaft begründet hat. Das Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung sich tendenziös gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde und zugunsten von Zirkusunternehmen mit Wildtieren richtet, hat diesen Begründungsfehler zur Grundlage seines Beschlusses gemacht. In einer nachträglichen Gesamtbetrachtung können beide Entscheidungen gerade nicht verallgemeinert werden. Durch die Entscheidung werden Begründungsmängel aufgezeigt, die die Kommunen künftig vermeiden sollten, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln wollen.

 

1. Beschreibung der Rechtsproblematik bezüglich der Regelung kommunaler

   Einrichtungen und Tierschutz

 

Das Wildtierverbot in Zirkussen ist seit Jahren ein Anliegen des Tierschutzes und wird immer mehr allgemeinherrschende Meinung, wie das Verbot in 18 europäischen Ländern zeigt. Auch in Deutschland verbreitet sich die Überzeugung, dass Wildtiere wie Elefanten, Tiger und Nashörner nicht zum Gelderwerb und Bespaßen eines zahlenden Publikums ihr Leben in Gefangenschaft von Wanderzirkussen fristen müssen. Die Tiere müssen nicht mehr zur Befriedigung einer Sensationslust ausgestellt werden, die Dressur, um eine angebliche Überlegenheit des Menschen über das Tier zu dokumentieren, hat seinen Reiz verloren.

Gleichwohl ist es wie immer ein beschwerlicher Weg, die Anhänger althergebrachter Institutionen und Traditionen zu überzeugen. So wurden und werden hierzu immer wieder Initiativen des Bundesrates, der Bundestierärztekammer oder direkt aus der Bevölkerung ins Leben gerufen, um auch in Deutschland ein allgemeines Wildtierverbot in Zirkussen durchzusetzen. Da diese Überzeugung in einzelnen Städten bereits Mehrheiten gefunden hat, haben diese Kommunen reagiert und im eigenen Wirkungskreis Regelungen getroffen, nämlich den städtischen Aufführungsplatz nicht mehr für Zirkusse mit Wildtieren freizugeben. So logisch dies erscheint, so muss dennoch die derzeit gegebene Rechtslage hierbei beachtet werden und die Gemeinde darf nicht in die Falle tappen, sich ausschließlich auf die Gründe des Tierschutzes zu berufen, wie gerade in Hameln geschehen. Die Gemeinden in Deutschland haben eine Gestaltungsfreiheit im eigenen Wirkungskreis, die in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz garantiert ist.

 

Das Bundesgesetz hierzu - das Tierschutzgesetz - ist derzeit in Bezug auf das Wildtierverbot in Zirkussen völlig ungenügend. Zirkusbetriebe können eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1, Satz 1 Nr. 8 d zur öffentlichen Zurschaustellung von Wildtieren erhalten. Voraussetzung ist nach § 11 Abs. 4, dass hinsichtlich der einzelnen Tierarten die Zurschaustellung nicht wegen erheblicher Schmerzen, Leiden oder Schäden bei Haltung oder Transport zu wechselnden Orten verboten ist. Der hier beschriebene Erlaubnisvorbehalt ist zwar formuliert, aber ohne einschränkende Verordnung wertlos.

 

 

2. Ratsbeschluss der Stadt Hameln und Argumentation des VG Hannover

Der Stadtratsantrag vom 15.03.2016, Vorlage-Nr. 60/2016, hatte gerade die Tierschutzproblematik zur Begründung des Ausschlusses von Zirkusbetrieben mit Wildtieren in Hameln im Auge.

Dort ist formuliert:

 

"Mit diesem Antrag schließen wir uns der Initiative der schwarz-grünen

hessischen Landesregierung an, denn Wildtiere können in

reisenden Zirkusbetrieben nicht tiergerecht gehalten werden...".

 

Es wird ausgeführt, dass die Bundesregierung den zweimaligen Initiativen des Bundesrates nicht nachgekommen ist und auch in Zukunft wohl kein Verbot auf Bundesebene befürwortet. Es wird dargelegt, dass nach einer Forsa-Umfrage vom Mai 2014 82 % der Deutschen die Auffassung vertreten, dass Wildtiere nicht artgerecht im Zirkus gehalten werden können und bereits 18 europäische Länder ein Verbot ausgesprochen haben. Diese Begründung - so richtig und begrüßenswert sie in der Sache ist - ist nach derzeitiger Rechtslage verfehlt für die Begründung einer unanfechtbaren Nutzungseinschränkung einer kommunalen Einrichtung. Die Kommune hat tatsächlich nicht die legitime Macht, ein Bundesgesetz verbessern zu können, auch wenn diese Initiative von Tierschützern begrüßt wird. Die Kommune hätte aber jedes Recht, aufgrund spezifischer örtlicher Eigenheiten die Nutzung des Veranstaltungsplatzes zu regeln. Solche Argumente wurden aber leider in Hameln nicht angeführt. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es auch in Hameln derartige ortsspezifische Gründe, nur hätte man diese auch formulieren müssen. Die Begründung des Antrags lässt darauf schließen, dass die große Mehrheit der Bürger*innen in Hameln das Zurschaustellen von Wildtieren als nicht artgerecht ablehnt. So ist es nicht sachfremd oder willkürlich, wenn sich eine Kommune am Publikumsinteresse oder den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Bevölkerung bzw. der Besucher eine Volksfestplatzes orientiert. So hätte man u. a. in Hameln argumentieren können.

 

- Nicht ausgeführt wurde beispielsweise ein erhöhter Verwaltungsaufwand für die Kontrolle von Zirkussen mit Wildtieren.

- Nicht ausgeführt wurden Sicherheitsprobleme, die beim Ausbruch von Wildtieren bereits zu Verletzten und Todesopfern geführt haben.

- Nicht ausgeführt wurden Verkehrs- und Logistikprobleme, da die Haltung von Wildtieren größere Auslaufflächen benötigt...

 

Andererseits ist erkennbar, dass das Verwaltungsgericht nicht nur den Begründungsmangel aufnimmt, sondern wegen dieses Mangels im Einzelfall eine allgemein gültige Aussage ableiten will. Der Fall Hameln kann gerade nicht verallgemeinert werden, wie dies das Verwaltungsgericht tendenziös beabsichtigt. Es hätte genügt, wenn das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen hätte, dass zur Begründung des Ausschlusses von Zirkussen mit Wildtieren keine rechtserheblichen Argumente vorgetragen wurden. Stattdessen wird so getan, als könnten auch andere Kommunen die Nutzung städtischen Flächen für Zirkusunternehmen mit Wildtieren nicht untersagen. Diese Argumentation des Gerichts ist falsch!

 

3. Bestätigende Argumentation des OVG Lüneburg

 

Auch die Entscheidung des OVG Lüneburg ist als tendenziös zu bezeichnen. Es hätte genügt, die Beschwerde mit der Begründung abzulehnen, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr besteht, da die Veranstaltungen bereits genehmigt wurden. Stattdessen bemüht sich das Gericht - sozusagen in ungewohnter Fleißarbeit - die Entscheidung des VG Hannover zu stützen, um ihr irgendwie eine größere Geltung zu verschaffen. So ganz kann dies schon deswegen nicht gelingen, da es sich insgesamt um eine Eilentscheidung mit einer vorläufigen Prüfung handelt.

 

Das OVG bemängelt, dass mit einer Einschränkung der öffentlichen Einrichtung für Zirkusse mit Wildtieren ein Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12, Abs. 1 Grundgesetz vorliege. Die hierzu bemühten Entscheidungen bestätigen dies jedoch gerade nicht.

 

So führt das OVG aus:

"In der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom

16.10.2013 - 8 CN 1/12, Leitsatz 3, juris) ist geklärt, dass die den Kommunen

eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung

ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende

Ermächtigungsgrundlage darstellen, um einen Eingriff in die durch Art. 12

Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen."

 

Diese Entscheidung ist gerade für die Regelung der Einrichtung eines kommunalen Veranstaltungsplatzes nicht zutreffend, sondern im Gegenteil wird hierdurch ein anderer Bereich angesprochen. In der Entscheidung wurde eine Friedhofssatzung überprüft und inwieweit hierdurch in die Berufsfreiheit von Steinmetzen eingegriffen werden kann. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellte fest, dass eine kommunale Friedhofssatzung keine geeignete Rechtsgrundlage darstellt, um die Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen zu beschränken. Der Unterschied zum Fall Hameln und zur Nutzungsuntersagung öffentlicher Flächen für Zirkusse mit Wildtieren ist, dass die Unterhaltung von Friedhöfen eine Pflichtaufgabe, aber die Schaffung und Unterhaltung von öffentlichen Plätzen eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommune ist. Bei freiwilligen Selbstverwaltungsangelegenheiten sind Gemeinden lediglich an die Grenzen des Willkürverbotes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden.

 

Bezug genommen wird vom OVG Lüneburg auch auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 08.04.1997 - BvR 48/94. Diese Entscheidung betrifft die Übertragung von Altschulden der LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in der DDR) in die Marktwirtschaft. Die Beschwerde war seinerzeit erfolglos.

 

Auch die zitierte Entscheidung vom 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 erscheint nicht weiterführend. Die Beschwerde war seinerzeit erfolgreich. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wurden Datenträger bei Rechtsanwälten beschlagnahmt. Hier liegt auf der Hand, dass ein Eingriff in die Berufsausübung von Rechtsanwälten vorliegt. Inwieweit dieser Fall auf die Versagung von vier Auftritten von Zirkussen mit Wildtieren anwendbar ist, bleibt rätselhaft.

 

Auch wird der Beschluss der Stadt Hameln in seiner fehlerhaft begründeten Art verallgemeinert. Es wird ausgeführt, durch diesen Beschluss "soll reisenden Zirkusunternehmen das Mitführen von Wildtieren nicht mehr möglich sein." Dies sei eine objektiv berufsregelnde Tendenz. Zwar verbleibt es den Unternehmen, sich außerhalb von kommunalen Flächen zu präsentieren, tatsächlich würde es aber an solchen Flächen im Bundesgebiet mangeln. Das OVG Lüneburg verallgemeinert - ausgehend von der fehlerhaften Begründung in Hameln, die sich für ein Verbot von Zirkussen mit Wildtieren ausspricht - nunmehr selbst den Regelungszweck. Streitgegenständlich handelt es sich um den Veranstaltungsplatz in Hameln und nicht um sämtliche Veranstaltungsplätze im Bundesgebiet! Konkret handelt es sich um vier Veranstaltungen, die abgesagt wurden. Hameln wäre eine von ca. 80 Kommunen in Deutschland - einem Staat mit zigtausenden Städten und Gemeinden - in denen Zirkusse mit Wildtieren nicht auftreten dürften. Es ist unrichtig, dass die Untersagung von vier Veranstaltungen eine objektiv berufsregelnde Tendenz darstellt.

 

Weshalb sollte - wie vom Gericht vermutet - "das Angebot an geeigneten, nicht kommunalen Flächen für reisende Zirkusbetriebe eng begrenzt" sein? Haben Zirkusunternehmen einen Anspruch darauf, mit Wildtieren - also potentiell gefährlichen Tieren wie Tigern etc. - mitten in Städten und Dörfern lagern zu dürfen? Ist es nicht allgemein naheliegender, gefährliche Unternehmen in den Außenbereich zu verlagern, wie es bspw. das Bundesbaugesetz vorsieht?

 

4. Schlussfolgerungen

 

Der Fall Hameln und die Rechtssprechung hierzu kann als Lehrstück dienen, wie gut gemeinte Bestrebungen zur Förderung des Tierschutzes genau das Gegenteil bewirken können. Die Regelung einer kommunalen Einrichtung kann nach derzeitiger Rechtslage nur mit konkreten ortsspezifischen Argumenten begründet werden. Im Gegenteil kann - wie vorliegend - eine schwerpunktmäßig tierschutzrechtliche Begründung momentan noch zur Aufhebung eines Beschlusses führen, da eine bundesgesetzliche Regelung im Tierschutzgesetz abschließend vorliegt. Eine Kommune kann das Tierschutzgesetz nicht ändern. Sie kann aber im Rahmen von freiwilligen Selbstverwaltungsangelegenheiten - wie bei der Widmung einer kommunalen Einrichtung - Regelungen treffen und ist hierbei lediglich an die Grenzen des Willkürverbotes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden. Für Hameln empfiehlt sich die Herbeiführung eines neuen Ratsbeschlusses unter Berücksichtigung obiger Ausführungen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

 

Zu betonen ist, dass Hameln ein Einzelfall war. Die Entscheidungen hierzu können nicht verallgemeinert werden. Die Besonderheiten des Falles Hameln müssen kommuniziert werden, damit nicht andere Kommunen abgeschreckt werden und Fehler von vornherein vermieden werden.

 

Josef Fassl

Rechtsanwalt

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Josef Fassl

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