Mit Beschluss des LG Magdeburg vom 19.05.2021, Geschäfts-Nr. 9 O 171/21, wurden dem Oberbürgermeister (OB) der LH Magdeburg die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der OB nimmt eine Bürgerin auf Unterlassung der Äußerung "Auch dieses Bootshaus will der OB abreißen lassen." in Anspruch. Es handelte sich um eine politische Auseinandersetzung im Stadtpark von Magdeburg. Nach dem Rahmenplan der Landeshauptstadt sollte auch dieses Haus - wie zuvor schon das Nachbarhaus abgerissen werden. Gleichwohl stellte das Gericht fest, dass der beanstandete Satz eine unwahre Tatsachenbehauptung beinhalte, da der OB nicht erklärt habe, dass das Bootshaus abgerissen werden solle.

Grundsätzlich besteht ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf unwahre Tatsachenbehauptungen. Vorliegend wurde die Kostenentscheidung zu Lasten des OB mit folgendem Argument begründet:

"Nicht jede Falschdarstellung, die einen Grundrechtsträger in seiner persönlichen Ehre oder seinem rechtlich geschützten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen würde, vermag sich zugleich in einer Weise auf den Ruf eines Trägers hoheitlicher Gewalt auszuwirken, die geeignet wäre, dessen Funktionsfähigkeit oder das öffentliche Vertrauen in dessen Integrität in Frage zu stellen - zumal unter Berücksichtigung der einem Hoheitsträger typischerweise zu Gebote stehenden gesteigerten Möglichkeiten, seinen eigenen Standpunkt öffentlich zur Geltung zu bringen. (vgl. OLG Hamburg, ebenda)."

Hinter dieser unscheinbaren Kostenentscheidung verbirgt sich erheblicher politischer Sprengstoff. Es konnte ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch abgewehrt werden, bei dessen Obsiegen eine offene ungezwungene und auch heftige politische Auseinandersetzung eingeschränkt worden wäre.

Fassl 27.05.2021

Beiträge zu Rechtsfällen und Urteilen

Mit Beschluss des LG Magdeburg vom 19.05.2021, Geschäfts-Nr. 9 O 171/21, wurden dem Oberbürgermeister (OB) der LH Magdeburg die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der OB nimmt eine Bürgerin auf Unterlassung der Äußerung "Auch dieses Bootshaus will der OB abreißen lassen." in Anspruch. Es handelte sich um eine politische Auseinandersetzung im Stadtpark von Magdeburg. Nach dem Rahmenplan der Landeshauptstadt sollte auch dieses Haus - wie zuvor schon das Nachbarhaus abgerissen werden. Gleichwohl stellte das Gericht fest, dass der beanstandete Satz eine unwahre Tatsachenbehauptung beinhalte, da der OB nicht erklärt habe, dass das Bootshaus abgerissen werden solle.

Grundsätzlich besteht ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf unwahre Tatsachenbehauptungen. Vorliegend wurde die Kostenentscheidung zu Lasten des OB mit folgendem Argument begründet:

"Nicht jede Falschdarstellung, die einen Grundrechtsträger in seiner persönlichen Ehre oder seinem rechtlich geschützten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen würde, vermag sich zugleich in einer Weise auf den Ruf eines Trägers hoheitlicher Gewalt auszuwirken, die geeignet wäre, dessen Funktionsfähigkeit oder das öffentliche Vertrauen in dessen Integrität in Frage zu stellen - zumal unter Berücksichtigung der einem Hoheitsträger typischerweise zu Gebote stehenden gesteigerten Möglichkeiten, seinen eigenen Standpunkt öffentlich zur Geltung zu bringen. (vgl. OLG Hamburg, ebenda)."

Hinter dieser unscheinbaren Kostenentscheidung verbirgt sich erheblicher politischer Sprengstoff. Es konnte ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch abgewehrt werden, bei dessen Obsiegen eine offene ungezwungene und auch heftige politische Auseinandersetzung eingeschränkt worden wäre.

Fassl 27.05.2021

Erweiterung des Verteidigungsverhalten § 3/III Nr. 2 HundeG LSA auf ungewollte Angriffe VG MD vom 23.01.2020 - 1 B 272/19

In vielen Bescheiden zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Sachsen-Anhalt ist zu lesen, dass ein Verteidigungsverhalten eines Hundes gegenüber einem ungewollten Angriff eines Menschen nicht unter die Ausnahmeregelung des § 3/III Nr. 2 fällt. Trotz artgerechtem Abwehr- und Verteidigungsverhalten wird also die Gefährlichkeit festgestellt. Die Verwaltngsbhörde brufts ich hierbei auf die VwV_HundeG LSA.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat dieser Einschränkung der Anwendbarkeit des Gesetzes in obiger Entscheidung vom 23.01.2020 widersprochen:

"Mit der Bestimmung in § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HundeG LSA hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass es auch Verteidigungssituationen geben kann, in denen der Biss eines Hundes nachvollziehbar erscheint und dementsprechend in der Folge des Bisses die Prognose nicht gerechtfertigt ist, dass der Hund aufgrund von Verhaltensstörungen oder ähnlichen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Entsprechend Ziffer 3.3.1.2 UAbs. 4 der vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt erlassenen Verwaltungsvorschrift zum Hundegesetz (VwV-HundeG LSA; MBl. LSA 2016, S. 210, ber. 246) ist unter einem Angriff daher jede Bedrohung schützenswerter Interessen des Hundes durch Menschen oder Tiere zu verstehen (so auch: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Juli 2018 – 3 M 252/18 –, juris). Diese Definition wird durch die VwV-HundeG LSA in Bezug auf Menschen jedoch insoweit eingeschränkt, dass bei einer Bedrohung durch Menschen dies nicht gilt, wenn die Bedrohung ungewollt ist. Wenn auch im Hinblick auf gegen Menschen gerichtete Bisse der Begriff des Angriffes anders verstanden werden muss als bei Beißvorfällen zwischen zwei Hunden (bzw. einem Hund und einem anderen Tier), folgt das Gericht dieser Einschränkung nicht. Die Eingrenzung auf gewollte Bedrohungen durch Menschen würde nach sich ziehen, dass ein Angriff nur dann vorliegt, wenn ein Mensch auf einen Hund mit der bewussten Zielsetzung einwirkt, für diesen Hund eine Bedrohungssituation zu schaffen. Diese Auslegung lässt sich mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht vereinen."

Allerdings wird der Verteidigungsexcess des Hundes wiederum eingeschränkt, soweit das Verhalten des Mesnchen als szozialtypisch einzuschätzen ist.

" Ein Angriff i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HundeG LSA liegt demnach bei einer Bedrohung schützenswerter Interessen des Hundes durch Menschen oder Tiere vor, aufgrund derer der Biss des Hundes als eindeutiges artgerechtes Verteidigungs- oder Abwehrverhalten zu werten ist. Unabhängig von tierpsychologischen Gesichtspunkten ist der Biss jedoch schon dann nicht als eindeutig artgerechtes Verteidigungs- oder Abwehrverhalten zu werten, wenn die Bedrohung auf einem Verhalten eines Menschen beruht, das als sozialtypisch einzustufen ist und mit dem der Hundehalter im gesellschaftlichen Miteinander rechnen musste."

vgl. Beschluss vom 23.01.2020 

 

Fassl 22.03.2021

HUNDEG_LSA_BISSIGKEIT_ABWEHRVERHALTEN_BESCHLUSS_OVG_LSA_3_M_46/20

 

Mit dem Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 3 M 46/20 vom 09.07.2020 versucht das OVG Magdeburg nach Änderung des § 3/III Nr. 2 HundeG LSA durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015, die neue Definition des Vorfallhundes in den Leitsätzen zu beschreiben:

 

„Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; Bissigkeit; Abwehrverhalten

 

Leitsatz

  1.   Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines sich als bissig erwiesenen Hundes.(Rn.5)
  2.  2. Dem Verhalten des verletzten Hundes oder dessen Führers kommt für die behördlich zu prüfende Gefährlichkeitsfeststellung allein       dann eine       tatbestandsausschließende Wirkung zu, wenn es als gezielter Angriff zu werten ist, die erlittene (nicht nur geringfügige)       Verletzung als Folge eines eindeutig artgerechten Verteidigungs- oder Abwehrverhaltens des Hundes ist, der gebissen hat.(Rn.13)“

 

vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat 09.07.2020 3 M 46/20

 

Der Autor ist der Meinung, dass diese Tatbestandsbeschreibung der Ausschlusselemente (Entschuldigungsgründe) zu eng ist. Im Gesetz ist mit der Sanktion von Hunden, die einen anderen Hund trotz dessen offensichtlich erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben, auf das instinktgeleitete Verfahren der Hunde zur Klärung der Rangordnung hingewiesen. In der Erläuterung zum Gesetzesentwurf wird erklärt, dass die Behörde anders als bisher die möglichen Ursachen einer Beißerei zu erforschen hat und gegebenenfalls die Zuziehung eines Tierarztes mit kynologischen bzw. ethologischen Kenntnissen zielführend wäre. Mithin wollte der Gesetzgeber Beißen im Rahmen sozialverträglichen Verhaltens von der Gefährlichkeitsfeststellung ausnehmen. 

 

Dies ist im Übrigen vernünftig. Gefahren durch Hunde lassen sich nur durch Verstehen des Hundeverhaltens vermeiden. Es ist gefährlich und oft gerade Ursache eines Unfalls, wenn der Halter allein von seiner Vorstellung bzw. Angst ausgeht und bspw. seinen Hund während eines Verfahrens zur Klärung der Rangordnung, wie im vorliegenden Fall wohl geschehen, hochhebt. 

 

Definiert ist die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes auf Grund eines Vorfalls (Beißen) in § 3/III Nr. 2 HundeG LSA, der im Oktober 2015 neu gefasst wurde. 

 

 

  1. Die Bissigkeit des Vorfallhundes bei Auslegung § 3/III Nr. 2 HundeG LSA

     

    In der Entscheidung ist, wie im 2. Leitsatz zu lesen ist, als Ausschlussgrund die erste Alternative von § 3/III Nr. 2 HundeG LSA beschrieben:

     

    Im Einzelfall gefährliche Hunde sind insbesondere:

     

    Hunde, die sich als bissig erwiesen und eine nicht nur geringfügige Verletzung verursacht haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein,

     

    Als Entschuldigung für das Beißen zählt demnach nur die Verteidigung gegen einen „gezielten“ Angriff, wie das Gericht ausführt.

     

    In der wörtlichen Auslegung wird nicht die zweite Alternative des § 3/III Nr. 2 HundeG LSA berücksichtigt:

     

    „Hunde, die sich als bissig erwiesen und eine nicht nur geringfügige Verletzung verursacht haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen offensichtlich erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen und nicht nur geringfügig verletzthaben,“

     

    Es ist stets davon auszugehen, dass der Gesetzgeber ein Gesetz formuliert mit einem gewissen Sinn. Was ist aber der Sinn der zweiten Alternative?

     

    Diese zweite Alternative ist bei wörtlichem Verständnis überflüssig, da ein Hund, der den anderen Hund trotz dessen artüblicher Unterwerfungsgestik (sich auf den Rücken legen, Bloßlegen des Halses u. ä.) beißt, offensichtlich nicht zur Verteidigung handelt, also schon von der ersten Alternative erfasst ist.

     

    Das in der zweiten Alternative beschriebene Verhalten ist als eklatanter Verstoß gegen das artübliche Verhalten zur Klärung der Rangordnung zu verstehen. Bei diesem Verfahren kommt es kurz zu einer Auseinandersetzung zwischen den Hunden. Hierbei wird nicht nur ein Drohverhalten mit Knurren eingesetzt, sondern es kann auch zu einer kurzen Rauferei mit Beißen kommen. Ein solches Verhalten ist weder aggressiv noch gefährlich, auch wenn Sachunkundige Menschen und leider auch noch eine Vielzahl Hundehalter dies missverstehen und dazwischengehen oder sogar den Hund hochheben, wie in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall.

     

    Ein eigenständiger Sinn dieser zweiten Alternative ergibt sich ohne weiteres, wenn dieses instinktive Rangordnungsverfahren der Hunde (Drohen, Knurren, Raufen auch mit Beißen) aus der Gefährlichkeitsbetrachtung ausgeklammert wird. Dann macht diese Alternative ganz offenkundig Sinn: Das Klären der Rangordnung (Drohen, Knurren, Raufen auch mit Beißen) wird nicht als Beleg für Gefährlichkeit gewertet, außer der überlegene Hund beißt den unterlegenen Hund erheblich trotz dessen Unterwerfungsgestik! In diesem Fall besteht tatsächlich ein ernst zu nehmendes Problem. Ein solcher Hund zeigt Anzeichen sozialer Unverträglichkeit und kann eine Gefahr darstellen.




  2.  Auslegung unter Berücksichtigung der Entstehung des Gesetzes


    Die Begründung des Gesetzesentwurfs, vgl. Drucksache 6/4359 Landtag Sachsen-Anhalt, unterstützt obige Auslegung. Auf Seite 19 ist der Sinn der Gesetzesänderung beschrieben:

    „Neufassung des Regelbeispiels Satz 1 Nr. 2: Die Neufassung des Regelbeispiels zur „Bissigkeit“ … soll … bei der Prüfung der Bissigkeit solche Vorfälle vom Anwendungsbereich des Regelbeispiels des § 3 Abs. 3 Nr. 2 ausnehmen, bei denen der Biss offensichtlich zum Zwecke der Verteidigung oder aufgrund einer Provokation des Hundes erfolgte. Denn nach Auffassung einer Vielzahl von Stellungnahmen und Erfahrungsberichten soll den Behörden ein Spielraum bei der Beurteilung von konkreten Vorfällen im jeweiligen Einzelfall eröffnet werden, um so zu ermöglichen, dass solche Fälle von einer gebotenen Gefährlichkeitsfeststellung ausgenommen werden können, bei denen der „Ausnahmefall“ eines eindeutig artgerechten Verteidigungs- oder Abwehrverhaltens vorliege.“

     

    Der Gesetzgeber spricht von einem „eindeutig artgerechten Verteidigungs- oder Abwehrverhalten“. Maßgeblich ist also die Beurteilung der vergleichenden Verhaltensforschung Ethologie bzw. der Kynologie (Hundekunde). Demzufolge ist auch aus ethologischer Sicht zu beurteilen, was unter einem „gezielten Angriff“, wie das Gericht formuliert, zu verstehen ist.

     

    Im Rangordungsverfahren legt sich der unterlegene Hund auf den Rücken. Durch das Hochheben des Hundes erhöht sich dieser über den in der Rangordnung höher Stehenden. Dies kann als Angriff auf die Rangordnung angesehen werden und ist demzufolge aus ethologischer Sicht ein „gezielter Angriff.

     

    In dem Beschluss wird unter Rand-Nr. 13 ausgeführt, dass ein Mitverschulden des Führers des verletzten Hundes die Gefährlichkeitsfeststellung nicht ausschließt, es sei denn, angesichts dieses Verhaltens stelle sich das Beißen des Hundes als artgerechtes Verteidigungs- oder Abwehrverhalten dar. Das Hochheben wird nicht als Angriff gewertet, sondern als unabsichtlich provozierende oder möglicherweise herausfordernde Alltagssituation. Dem sind die ethologische Beurteilung des Rangordnungsverfahrens und die ausdrückliche Erwähnung dieses Verfahrens im Gesetz entgegenzuhalten.

     

    Der Hund ist ein soziales Lebewesen. Der Frieden innerhalb der Hundegesellschaft und damit die Abwehr der Gefahr, von stärkeren Hunden verletzt oder getötet zu werden, wird im Konfliktfall durch die Klärung der Rangordnung erreicht. Der unterlegene Hund gibt auf, worauf der stärkere Hund instinktiv gehemmt wird, weiterzukämpfen.

     

    Wie oben unter A2 ausgeführt wurde, wurde vom Gesetzgeber gerade dieses Rangordnugsverfahren zur Beurteilung der Gefährlichkeit herangezogen.

     

    In dem Beschluss wird unter Rand-Nr. 15 ausgeführt, dass die Ordnungsbehörde nicht zu einer weitergehenden Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet ist.

     

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird ausgeführt:

     

    „Die Änderung in § 3 Abs. 3 Nr. 2 (mit den Auswirkungen auf § 4 Abs. 4) wird zwar – anders als nach geltender Rechtslage – dazu führen, dass die Behörde im Rahmen der Sachverhaltsermittlung auch die mögliche Ursache einer Beißerei zu erforschen hat und sich ggf. selbst ein Bild von dem einzuschätzenden Hund machen muss (vgl. auch S. 125 f. und Anlage 4 des EB). Auch aus Gründen der Vermeidung einer Übertragung einer (neuen) Aufgabe auf die Landkreisebene wird jedoch auf eine gesetzliche Einbeziehung der Amtstierärzte verzichtet, zumal bei Zweifelsfällen zur Begutachtung des Vorfalls nicht zwingend ein Amtstierarzt notwendig ist, sondern die Hinzuziehung eines mit ethologischen bzw. kynologischen Kenntnissen ausgestatteten praktizierenden Tierarztes oder eines anerkannten Sachverständigen für den Wesenstest zielführender wäre.“

     

    Mithin ist die Behörde gehalten mögliche Ursachen einer Beißerei zu ermitteln. In Zweifelsfällen ist ein Fachmann mit ethologischen bzw. kynologischen Kenntnissen hinzuzuziehen. Der springende Punkt dürfte vorliegend sein, dass Juristen den Zweifelsfall ausschließen und so keine Notwendigkeit sehen, einen ethologischen Fachmann hinzuzuziehen.

    Josef Fassl,

    Rechtsanwalt                                                                                              Magdeburg 04.03.2021

 

 

Der Miniatur-Bullterrier in der rechtlichen Auseinandersetzung - Teil 2

 

Im Beitrag Teil 1 wurde die rechtliche Auseindersetzung zum Miniatur-Bullterrier, die durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 21.03.2019 dargestellt. Das Gericht hatte festgestellt, dass der Miniatur-Bullterrier nicht als "gefährlicher Hund" nach dem Hundegesetz LSA gilt. Für diesen Beitrag lag nur die Pressemitteilung des Gerichts vor. Inzwischen wurde die gesamte Entscheidung veröffentlicht, vgl.

Urteil_VG_Halle_1A241/16_HAL als pdf Datei.

Link: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE190005700&psml=bssahprod.psml&max=true

 

Das Urteil wurde sehr sorgfältig begründet und es besteht die Hoffnung, dass es auch in der Berufungsinstanz bestätigt wird, auch wenn dieses Urteil eindeutig dem politischen Willen des Gesetzgebers, der den Miniatur-Bullterrier mit der Neufassung des Hundegesetzes im Februar 2016 in die Liste der angeblich gefährlichen Hunde einbeziehen wollte, widerspricht.

Das Gericht deckt auf, dass der Gesetzgeber fehlerhaft handelte und die Einbeziehungsregelung nichtig ist.

Mit Anlage 6 zu § 4 a HundeVO LSA sollte der Miniatur-Bullterrier aufgrund der Ähnlichkeit seines Aussehens gleichsam der Rasse des Bullterriers zugeschlagen werden. Diese Erweiterung der Liste über eine Verordnung widerspricht der Ermächtigungsgrundlage, da diese keine Möglichkeit zur Erweiterung - also zur Einbeziehung einer weiteren Rasse - enthält.

Entscheidend hierzu sind die Ausführungen unter Rd.-Nr. 36 der Begründung. Zwar wird der Miniatur-Bullterrier nach FCI-Standard erst seit dem 23.12.2011 als eigene Rasse geführt. Jedoch "gehe der nationale Zuchtverband, der Verband für das Deutsche Hundewesen, seit dem Jahr 2000 von einer eigenständigen Rasse aus". Der Miniatur-Bullterrier war also bereits vor dem festgelegten Zeitpunkt am 9. Februar 2001 und schon lange vor Inkrafttreten des "Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Hunden" in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2009 eine eigenständige Rasse.

Erfreulich ist, dass in der Begründung des Urteils auch zur angeblichen Gefährlichkeit Stellung genommen wird. So belegt der Hund nach der Gesamtstatistik in Sachsen-Anhalt 2009 - 2012 lediglich Platz 23 mit drei Biss- und sonstigen Vorfällen!

Dies belegt letztlich, wie unsachlich und willkürlich die Einstufung des Miniatur-Bullterriers als "gefährlicher Hund" ist bzw. - hoffentlich - war!

Der Miniatur-Bullterrier in der rechtlichen Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt - Teil 1

 

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 21.03.2019 wird der Streit über die rechtliche Einordnung des Miniatur-Bullterriers wieder eröffnet. Vier Hunderassen gelten nach dem HundeG LSA als gefährlich: der Pitbull, der am. Staffordshire-Terrier,  der Staffordshire-Bullterrier und der Bullterrier. Obwohl der Miniatur-Bullterrier eine egenständige Rasse ist, wird er als gefährliche Rasse eingestuft. Möglicherweise bringt das Urteil des VG Halle die Wende und zeigt auf wie blind und ungerecht es ist, diesen kleinen freundlichen Hund als gefährlich einzustufen.

 

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=902536&identifier=ee40b7beefcfbf4db83a92805f28446a

Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 007/2019

Halle (Saale), den 17. April 2019

VG (HAL) Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes



Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter eines Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser als sog. „Listenhund“ nach dem Gesetz als gefährlich gelte. Hiergegen wendet sich der Kläger.

Nach dem Hundegesetz Sachsen-Anhalt müssen als gefährlich geltende Hunde um gehalten werden zu dürfen, einen sog. Wesenstest bestehen. Als gefährlich gelten u. a. Hunde, die aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich vom Gesetzgeber eingestuft wurden. Hierzu zählen u. a. der Bullterrier, nicht aber der Miniatur-Bullterrier, der heute als eigene Rasse anerkannt ist. In der Verordnung des Innenministeriums zum Hundegesetz Sachsen-Anhalt wird in der Anlage 6 zu § 4a der Miniatur-Bullterrier dem Bullterrier indes gleichgestellt, so dass er deshalb von den Behörden allein aufgrund seiner Rasse ebenfalls als gefährlicher Hund behandelt wird.

Das Gericht hat dem Kläger Recht gegeben und durch Urteil vom 21. März 2019 entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Soweit diese Rasse in der Hundeverordnung des Landes Sachsen-Anhalt der Bullterrierrasse gleichgestellt wird, sei dies rechtswidrig. Die entsprechende Anlage 6 in der Verordnung sei nichtig, weil der Verordnungsgeber zu einer solchen Regelung nicht ermächtigt sei, die Vorgaben des Gesetzes nicht eingehalten habe und die maßgebliche Regelung überdies missverständlich und damit nicht hinreichend bestimmt sei. Zudem sei das vom Bundesverfassungsgericht vorgebende Beobachtungsgebot nicht eingehalten.

Das Gericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen, weil eine andere Kammer des Verwaltungsgerichtes Halle im Januar 2019 entschieden hatte, dass der Halter eines Miniatur-Bullterriers wegen dessen Gefährlichkeit aufgrund seiner Rasse erhöhte Hundesteuer zahlen muss.

VG Halle, Urteil vom 21. März 2019 - 1 A 241/16 HAL

 

Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 21.03.2019, Az. 1 A 241/16 HAL:

Abgesehen davon, dass es für die Gefährlichkeit eines Miniatur-Bullterriers keinerlei Belege gibt, ist die rechtliche Auseinandersetzung abenteuerlich.

Zum Ärgernis des Gesetzgebers bzw. der Ministerialbeamten, die die Gesetzesvorlage entwarfen, fiel der Miniatur-Bullterrier, der am 05.07.2011 als eigene Rasse anerkannt wurde, damit aus der Rasseliste des Hundegesetzes vom 23.01.2009 in Sachsen-Anhalt heraus. Auch die Gerichte bestätigten, dass der Miniatur-Bullterier eigenständig ist und nicht zu den in der Liste aufgeführten Rassen gehört. Mit einem Trick wurde dieses Ärgernis beseitigt, indem bei der Neuerung des Gesetzes im Jahr 2016 der maßgebliche Zeitpunkt für die Rassebestimmung auf das Jahr 2001 (!) rückverlegt wurde! Zu diesem Zeitpunkt gab es nur eine Rasse "Bullterrier" und somit gilt der Miniatur-Bullterrier in Sachsen-Anhalt wieder als "gefährlich".

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesem Ränkespiel endgültig ein Ende setzen!

18.04.2019 Rechtsanwalt Fassl

Fußpfad

Josef Fassl

Rechtsanwalt

39104 Magdeburg

Haeckelstraße 10

Tel. 0391 602195

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