Datenschutzerklärung

1. Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber greatnet.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.

Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2. Informationen über uns als Verantwortliche

Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:

Rechtsanwalt  Josef Fassl
Haeckelstr. 10
39104 Magdeburg
Fon: 0391 602195 email: joseffassl(at)aol.com

3. Rechte der Nutzer und Betroffenen

Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht

  1. auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
  2. auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
  3. auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
  4. auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);
  5. auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).

Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.

Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

4. Informationen zur Datenverarbeitung

Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.

5. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

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Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt.
Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktformular (derzeit nicht in Verwendung)

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

6. Soziale Medien

Facebook-Plugins (Like & Share-Button)

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

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  • Bundesrechtsanwaltsüberordnung
  • Berufsregeln

Beiträge zu Rechtsänderungen

Informationen zur Unterhaltsberechnung im Familienrecht

Mit neuer Tabelle zum Kindesunterhalt des OLG Düsseldorf ab 01.01.2019

Kindesunterhalt

Kindesunterhalt erbringt die Person, bei der das Kind lebt, oft durch Betreuung. Der andere Elternteil hat ihn finanziell zu leisten. Die Höhe wird nach den Leitlinien des OLG Naumburg bestimmt, soweit das Kind in Sachsen-Anhalt wohnt.

Eine Zahlungsaufforderung per Einschreiben bringt den Schuldner in Verzug und sichert den Anspruch für die Vergangenheit. Ist der Schuldner nicht leistungsfähig, zahlt das Jugendamt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einen Unterhaltsvorschuss.

Kinder sind vorrangig gegenüber allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Tabelle gilt bei Unterhaltspflicht für zwei Kinder und dem Ehegatten. Bei nur einem Kind gilt die nächsthöhere Stufe. Minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Berechnung des Kindesunterhalts ab 01.01.2019

Anrechenbares Einkommen ist der Nettoverdienst i. d. R. gekürzt um 5 % arbeitsbedingte Aufwendungen. Bei anrechenbarem Einkommen von 1.620- € ist derzeit Unterhalt für ein fünfzehnjähriges Kind von 379,- € (= 476,- € - 97,- €) zu zahlen (Unterhaltspflicht für zwei Kinder) Der Betreuende erhält Kindergeld in Höhe von 194€.

Zum 01.01.2019 werden die Bedarfssätze der Düsseldorfer erneut angehoben. Dabei steigt der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 6 Euro auf 354 Euro, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 7 Euro auf 406 Euro und Kinder zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr erhalten 476 Euro statt bisher 467 Euro.
(gültig ab 01.01.2019)

NETTOEINKOMMEN DES
UNTERHALTSPFLICHTIGEN  
IN €   
ALTERSSTUFEN IN JAHREN
BETRÄGE IN €
PROZENT   BEDARFS-
KONTROLL-
BETRAG IN €
0-5 6-11 12-17 AB 18
1. bis 1.900 354 406 476 527 100 880/ 1.080
2. 1.901-2.300 372 427 500 554 105 1.300
3. 2.301-2.700 390 447 524 580 110 1400
4. 2.701-3.100 408 467 548 607 115 1.500
5. 3.101-3.500 425 488 572 633 120 1.600
6. 3.501-3.900 454 520 610 675 128 1.700
7. 3.901-4.300 482 553 648 717 136 1.800
8. 4.301-4.700 510 585 686 759 144 1.900
9. 4.701-5.100 539 618 724 802 152 2.000
10. 5.101-5.500 567 650 762 844 160 2.100
Bei Einkommen über 5.501 Euro netto wird einzelfallabhängig ermittelt

Studierende mit eigenem Hausstand haben eine Gesamtbedarf von 735,00.

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber

-          Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig

1080 Euro
-          Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig 880 Euro
-          anderen volljährigen Kindern 1300 Euro
-          Ehegatten oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes 1200 Euro
-          eigenen Eltern 1800 Euro

In den 1080 beziehungsweise 880 Euro Selbstbehalt sind bis 380 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung enthalten. Der Selbstbehalt soll erhö

Informationen zur Unterhaltsberechnung im Familienrecht

Mit neuer Tabelle zum Kindesunterhalt des OLG Düsseldorf ab 01.01.2018

Kindesunterhalt

Kindesunterhalt erbringt die Person, bei der das Kind lebt, oft durch Betreuung. Der andere Elternteil hat ihn finanziell zu leisten. Die Höhe wird nach den Leitlinien des OLG Naumburg bestimmt, soweit das Kind in Sachsen-Anhalt wohnt.

 

Eine Zahlungsaufforderung per Einschreiben bringt den Schuldner in Verzug und sichert den Anspruch für die Vergangenheit. Ist der Schuldner nicht leistungsfähig, zahlt das Jugendamt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einen Unterhaltsvorschuss.

 

Kinder sind vorrangig gegenüber allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Tabelle gilt bei Unterhaltspflicht für zwei Kinder und dem Ehegatten. Bei nur einem Kind gilt die nächsthöhere Stufe. Minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

 

Berechnung des Kindesunterhalts ab 01.01.2018

Anrechenbares Einkommen ist der Nettoverdienst i. d. R. gekürzt um 5 % arbeitsbedingte Aufwendungen. Bei anrechenbarem Einkommen von 1.620- € ist derzeit Unterhalt für ein fünfzehnjähriges Kind von 370,- € (= 467,- € - 97,- €) zu zahlen (Unterhaltspflicht für zwei Kinder) Der Betreuende erhält Kindergeld in Höhe von 194€.

 

Zum 01.01.2018 werden die Bedarfssätze der Düsseldorfer erneut angehoben. Dabei steigt der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 6 Euro auf 348 Euro, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 6 Euro auf 399 Euro und Kinder zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr erhalten 467 Euro statt bisher 460 Euro.
(gültig ab 01.01.2018)

 

NETTOEINKOMMEN DES
UNTERHALTSPFLICHTIGEN  
IN €   
ALTERSSTUFEN IN JAHREN
BETRÄGE IN €
PROZENT   BEDARFS-
KONTROLL-
BETRAG IN €
0-5 6-11 12-17 AB 18
1. bis 1.900 348 399 467 527 100 880/ 1.080
2. 1.901-2.300 366 419 491 554 105 1.300
3. 2.301-2.700 383 439 514 580 110 1400
4. 2.701-3.100 401 459 538 607 115 1.500
5. 3.101-3.500 418 479 561 633 120 1.600
6. 3.501-3.900 446 511 598 675 128 1.700
7. 3.901-4.300 474 543 636 717 136 1.800
8. 4.301-4.700 502 575 673 759 144 1.900
9. 4.701-5.100 529 607 710 802 152 2.000
10. 5.101-5.500 557 639 748 844 160 2.100
Bei Einkommen über 5.501 Euro netto wird einzelfallabhängig ermittelt

 

Studierende mit eigenem Hausstand haben eine Gesamtbedarf von 735,00.

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber

-          Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig

1080 Euro
-          Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig 880 Euro
-          anderen volljährigen Kindern 1300 Euro
-          Ehegatten oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes 1200 Euro
-          eigenen Eltern 1800 Euro

In den 1080 beziehungsweise 880 Euro Selbstbehalt sind bis 380 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

Link zu den Leitlinien des OLG Naumburg ab 01.01.2018 (pdf-datei)

 

Pflegestärkungsgesetz II ab 1. Januar 2017

Pflegebedürftige werden zum 1. Januar 2017 automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen werden automatisch von ihrer Pflegestufe in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen, bei denen eine dauerhafte erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden in den übernächsten Pflegegrad überführt. Alle, die bereits Pflegeleistungen erhalten, erhalten diese daher mindestens in gleichem Umfang weiter, die allermeisten erhalten mehr Unterstützung.

Tabelle 2 automatische Umwandlung von 3 Pflegestufen n 5 Pflegegrade

Pflegestufe Pflegegrad Ambulant Ambulant Teilstationär Stationär
§36 §37 §41 §43
Sachleistung Geldleistung
0 1* 125€ 125€ 125€ 125€
0+EAK** 2 689€ 316€ 689€ 770€
1
1+EAK0 3 1289€ 545€ 1289€ 1262€
2
2+EAK 4 1612€ 728€ 1612€ 1775€
3
3+EAK 5 1995€ 901€ 1995€ 2005€
H
H+EAK

(* Pflegegrad 1 wird neu zugeteilt nach Begutachtung, **EAK= Eingeschränkte Alltagskompetenz

Auch in stationären Pflegeeinrichtungen gibt es Verbesserungen für alle Pflegebedürftigen. Ab 2017 gilt in jeder vollstationären Pflegeeinrichtung ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5. Der pflegebedingte Eigenanteil steigt künftig nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Zudem erhalten alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen. Die Finanzierung erfolgt durch die soziale Pflegeversicherung.

Pflegegrade und Leistungen ab dem 1.1.2017

In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Neue Schwerpunkte bei der Bemessung des Pflegegrades:

Das neue Begutachtungsassessment bemisst den Grad der Pflegebedürftigkeit nach dem Grad der Selbständigkeit und nicht mehr nach dem Bedarf der Unterstützung aufgrund lediglich körperlicher Einschränkungen

 15 % Gestaltung des Alltagslebens

 10% Mobilität

15% Kognitive und Kommunikative Fähigkeiten

40% Selbstversorgung

20 % Bewältigung von krankheits- oder therapiebedingten Anfoderungen

Besserstellung der Pflegebedürftigen

Wer bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird per Gesetz automatisch übergeleitet zu den neune Pflegegraden. Alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, erhalten diese auch weiterhin mindestens in gleichem Umfang, die allermeisten erhalten sogar deutlich mehr.

Konkret gilt die Formel: Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. (Beispiele: Pflegestufe I wird in Pflegegrad 2, Pflegestufe III wird in Pflegegrad 4 übergeleitet). Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad. (Beispiel: Pflegestufe 0 wird in Pflegegrad 2, Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird in Pflegegrad 4 übergeleite

Es wird sich erweisen müssen, ob die neue Regelung tatsächlich vorausgesagten Verbesserungen bringen wird.

Rechtsanwalt Fassl 8.11.2016

Informationen zur Unterhaltsberechnung im Familienrecht

Mit neuer Tabelle zum Kindesunterhalt des OLG Düsseldorf ab 01.01.2017

Kindesunterhalt

Kindesunterhalt erbringt die Person, bei der das Kind lebt, oft durch Betreuung. Der andere Elternteil hat ihn finanziell zu leisten. Die Höhe wird nach den Leitlinien des OLG Naumburg bestimmt.

Eine Zahlungsaufforderung per Einschreiben bringt den Schuldner in Verzug und sichert den Anspruch für die Vergangenheit. Ist der Schuldner nicht leistungsfähig, zahlt das Jugendamt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes einen Unterhaltsvorschuss.

Kinder sind vorrangig gegenüber allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Tabelle gilt bei Unterhaltspflicht für zwei Kinder und dem Ehegatten. Bei nur einem Kind gilt die nächsthöhere Stufe. Minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Berechnung des Kindesunterhalts ab 01.01.2016

Anrechenbares Einkommen ist der Nettoverdienst i. d. R. gekürzt um 5 % arbeitsbedingte Aufwendungen. Bei anrechenbarem Einkommen von 1.620- € ist derzeit (08.11.2016) Unterhalt für ein fünfjähriges Kind von 240,- € (= 335,- € - 95,- €) zu zahlen , ab Januar 2017 247,-- € (=342 € - 95 €) ausgehend vom derzeitigen (8.11.2016) Kindergeld von 190,00 €. Im Beispiel ist für kein weiteres Kind aufzukommen. Der Betreuende erhält Kindergeld in Höhe von 190€.(Auszubildende/Studierende vollj. Kinder mit eigenem Hausstand 670 €)

Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2017 Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2016
Altersstufen Altersstufen
Einkommensstufen 0-5 6-11 12-17 volljährig 0-5 6-11 12-17 volljährig
bis 1500 Euro 342 393 460 527 335 384 450 516
1501-1900 360 413 483 554 352 404 473 542
1901-2300 377 433 506 580 369 423 495 568
2301-2700 394 452 529 607 386 442 518 594
2701-3100 411 472 552 633 402 461 540 620
3101-3500 438 504 589 675 429 492 576 661
3501-3900 466 535 626 717 456 523 612 702

Studierende mit eigenem Hausstand haben eine Gesamtbedarf von 735,00.

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber

-          Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig

1080 Euro
-          Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig 880 Euro
-          anderen volljährigen Kindern 1300 Euro
-          Ehegatten oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes 1200 Euro
-          eigenen Eltern 1800 Euro

In den 1080 beziehungsweise 880 Euro Selbstbehalt sind bis 380 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

Kündigung ab 1. Oktober 2016 per E-Mail?

Gesetzliche Änderungen ab 1.Oktober 2016 in § 309 BGB

Im Internet kursiert derzeit überall die Frage: Kann ich jetzt, also ab 1. Oktober 2016 per E-Mail kündigen?

Hier ist Vorsicht geboten! Wenn man die neue Regelung missversteht, besteht die Gefahr, Kündigungen unwirksam abgegeben zu haben mit der Folge, an Verträge weiter gebunden zu sein. Eine Neuregelung findet sich in § 309 Nr. 13 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit). Wie der Name zeigt, handelt es sich bei dieser Regelung um die Gültigkeit von so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Neuerung betrifft damit ausschließlich vorformulierte Vertragsbedingun-gen, die von einem Verwender im Sinne des § 305 BGB gestellt werden. Die Neuerung betrifft also nicht den Individualvertrag.

Was wurde neu geregelt?

Bislang konnten Verwender in den AGB festlegen, dass Erklärungen, also auch Kündigungen, nur schriftlich abgegeben werden können, das heißt, man musste eine Kündigung unterschreiben und in der Regel per Brief dem Verwender schicken. Ab 1. Oktober 2016 kann dies der Verwender nicht mehr festschreiben. Es ist nun auch möglich, in Textform Erklärungen abzugeben. Eine Kündigung bedarf somit nicht mehr der Unterschrift, vgl. Gegenüberstellung neue Regelung (blau) und alte Regelung (rot).

§ 309 Nr. 13 BGB

13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind,

a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

 

b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder

an eine strengere Form als die Schriftformoder

c) an besondere Zugangserfordernisse.

an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden;

Gibt es für diese Regelung zeitliche Einschränkungen?

Die Regelung gilt nur für Verträge (mit AGB) ab 1. Oktober 2016 Art 229 §37 EGBGB.

Gilt die Regelung für sämtliche Vertragsarten?

Grundsätzlich gilt die Regelung für alle Verträge, in denen vorformulierte Vertragsbedingungen gestellt werden. Der Schwerpunkt der Verwendung liegt im Bereich des Kaufvertragsrechtes. Auswirkungen kann die Neuerung auch im Bereich des Arbeitsrechts haben. Soweit in einem vorformulierten Arbeits-vertrag festgelegt ist, dass eine Ausschlussfrist nur unterbrochen wird, soweit schriftlich eine Forderung geltend gemacht wird, so ist diese Klausel künftig unwirksam. Es ist künftig auch möglich, die Forderung in Textform geltend zu machen.

Gilt diese Neuerung auch für meine Kündigung bei einer Vereinsmitgliedschaft?

Nein! In § 310 BGB finden sich diverse Ausnahmen vom Anwendungsbereich. Die Neuerung gilt beispielsweise nicht für Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts. Vereinsrecht zählt zum Gesellschaftsrecht. Wenn in der Satzung angegeben ist, dass die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, so gilt dies weiterhin. (verfasst am 5.10.16)

Josef Fassl

Rechtsanwalt

 

39104 Magdeburg

Haeckelstraße 10

Tel. 0391 602195

ra-fassl@t-online.de

 

   

 

 

     

Plan zur Kanzlei

 

 

 

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