Fake News - Verteidigung gegen unrichtige herabsetzende Tatsachenbehauptungen und Werturteile in Presse und Medien  

Gerade politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger, der sich mit Verbesserungsvorschlägen abmühen, die Verwaltung und die mit sich selbst zufriedenen Parteien zu kritisieren, erleben nicht viel Gegenliebe. Was aber, wenn falsch und herabsetzend berichtet wird? Als Opfer fühlt man sich im Recht - dies bedeutet aber noch lange nicht, dass man vor Gericht auch Recht erhält.

 Aktuell aus dieser Situation veranlasst, erscheinen mir folgende Hinweise wichtig:

 1. Falsche diskriminierende Tatsachenbehauptung

 Zu lesen war vor der Oberbürgermeisterwahl in Magdeburg über eine Kandidatin: „Aber im Stadtrat flog….. bisher völlig unter dem Radar: keine Anträge, keine Wortmeldung.“ Diese Feststellung wirft kein gutes Licht auf eine Person, die sich darum bemüht, Oberbürgermeisterin zu werden. Problem war nur, dass sie überhaupt nicht im Stadtrat vertreten war und somit gar keine Möglichkeit hatte, Anträge zu stellen oder sich zu Wort zu melden.

 1.1 Tatsachenbehauptung - Werturteil

 Die Nachweisbarkeit ist Kennzeichen einer Tatsachenbehauptung. Es liegt im obigen Beispiel eine unrichtige Tatsachenbehauptung vor. Es ist nachweisbar, dass die Kandidatin nicht im Stadtrat vertreten ist. Eine Behauptung „die Kandidatin ist ungeeignet, weil …“ ist im Gegensatz dazu ein Werturteil. Eine Bewertung ist zunächst gedeckt durch die Meinungsfreiheit und - soweit sie in der Presse erfolgt - durch die Pressefreiheit und nur ausnahmsweise angreifbar, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird. Dies ist der Fall, wenn eine sachliche Auseinandersetzung völlig in den Hintergrund tritt und es nur noch um die Diffamierung geht.

 1.2 Fortdauernde Beeinträchtigung/Wiederholungsgefahr – Einmaligkeit

 Nach Erleiden eines Schadens z.B. eines Autounfalls, erstreckt sich die Rechtsverteidigung im Allgemeinen darauf, Schadenersatz geltend zu machen. Niemand würde auf die Idee kommen, eine Unterlassungsklage einzureichen - also zu klagen - dass es der Schädiger künftig unterlässt, den PKW zu schädigen. Anders sieht es bei der Rufschädigung aus. So wird eine Veröffentlichung in Zeitung oder Internet weiterwirken ("Das Internet vergisst nicht.") und u. U. besteht die Gefahr, dass die Verfasser, Verleger oder Anbieter die unrichtigen Behauptungen wiederholen, wenn sie nicht gezwungen werden, dies zu unterlassen.

 2. Rechtsverteidigung

 Viel ist zu lesen über den Schutz des Persönlichkeitsrechts, jedoch im Ernstfall sind Verletzte auf sich allein gestellt und müssen die richtigen Verteidigungsmittel wählen und effektiv anwenden gegenüber Medienunternehmen, die täglich mit der Problematik umzugehen haben.

Folgende Ansprüche kommen in Betracht:

 - Unterlassungsanspruch

(fortdauernde Störung bzw. die Wiederholung soll unterbunden werden)

- Widerrufsanspruch

(Klarstellung, Richtigstellung durch Verfasser selbst)

 - Gegendarstellungsanspruch

   (Stellungnahme durch die Verletzten)

- Schadenersatzanspruch

   (Geldentschädigung nur bei schweren Eingriffen)

Verschärft wird die Problematik dadurch, dass die Wiederherstellung des Rufs ein möglichst schnelles Handeln erfordert. Ein unrichtiger Beitrag muss sofort unterbunden werden, damit die Verbreitung gestoppt und der Empfängerkreis klein gehalten wird. In dieser Situation sind die richtigen Gegner (Verlag, Herausgeber, Redakteur, Anbieter) herauszufinden und das passende effektive Verteidigungsmittel zu wählen (außergerichtliches Schreiben, Abmahnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Klage).

 2.1 Unterlassungsanspruch

 Grundsätzlich kann gegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre Tatsachenbehauptungen mit einem Unterlassungsanspruch aus § 1004 i. V. m. § 823 I BGB vorgegangen werden. Der Anspruch richtet sich gegen die Störer. Die Beweislast für die Richtigkeit einer diskriminierenden Behauptung tragen grundsätzlich die Äußerer. Vorsicht ist geboten bei Medien. Es besteht die Möglichkeit, dass sich ein Verlag für einen Redakteur exkulpiert ("Es gab noch keine Vorkommnisse..."). Verantwortlichkeit ist jedenfalls gegeben, wenn die Verbreitung nach Abmahnung in Kenntnis der unwahren Behauptung weiter erfolgt, vgl. BGH Urteil vom 26.10.1961 Az I ZR 8/51.

Voraussetzung ist in der Regel eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Die Verletzer verpflichten sich, im Widerholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen.

2.2 Widerrufsanspruch

 Je nach Inhalt der Tatsachenbehauptung kommt ein Widerruf in Form einer Richtigstellung (bei teilweiser Unwahrheit oder falschem Anschein), Berichtigung (Ergänzung, wenn durch Weglassen eines Sachverhalts ein den Tatsachen widersprechendes falsches Bild entstanden ist), Klarstellung (bei verdeckten Behauptungen), die Erklärung, dass eine Behauptung nicht aufrechterhalten wird oder eine Distanzierung in Betracht.

 Mit dem Widerruf kann lediglich die Beseitigung des Störungszustands und nicht mehr erreicht werden. Eine Entschuldigung, die normalerweise jeder erwarten wird, kann nicht geltend gemacht werden.

 Der Widerrufsanspruch ist nur unter strengen Voraussetzungen gegeben. Notwendig ist eine Interessenabwägung und eine erhebliche und noch fortbestehende Rufbeeinträchtigung.

 Einstweiliger Rechtsschutz wird leider oft abgelehnt mit dem Argument, dass die Hauptsache vorweggenommen wird. Notwendig ist der Nachweis der Unwahrheit. Die Beweislast für die Unrichtigkeit der diskriminierenden Behauptung tragen die Verletzten.

 Beim Widerrufsanspruch gilt das Prinzip "Alles oder Nichts". Die Verletzten bestimmen durch die Formulierung der von ihnen geforderten Berichtigung den Streitgegenstand. Verlangen Verletzte den Abdruck einer Berichtigung auf einem Titelblatt zu Unrecht, muss das Gericht die Berichtigungsklage insgesamt abweisen. Bei einer Gegendarstellung ist eine Anpassung möglich.

 2.3 Gegendarstellung

 Mit dem Gegendarstellungsanspruch wird Verletzten eröffnet, ihre Sicht auf die problematischen Behauptungen zu schildern. Rechtsgrundlagen finden sich in den Landespressegesetzen und im Medienstaatsvertrag. Oft wird dieses Mittel zurückgestellt, da das Eingeständnis der Verletzer im Widerruf weitaus überzeugender wirkt.

 3. Schadenersatz

 Eine Geldentschädigung kommt nur bei schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht in Betracht, soweit andere Mittel - wie Berichtigung oder Gegendarstellung - noch keinen ausreichenden Ausgleich leiten, vgl. Urteil des OLG Frankfurt vom 15.05.2014 Az 16 U 179/13 zu Berichtigung und Schadenersatz.

  

Rechtsanwalt Fassl am 24.05.2022

Achtung, Falle! - Führerscheinentzug bei Cannabiskonsum

 

Unterschiedliche Bewertung gelegentliches Biertrinken – gelegentlicher Cannaiskonsum

 

 

Die Voraussetzungen hinsichtlich des Entzugs der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum sind weit-läufig bekannt. Entscheidend ist bei einer Fahrzeugkontrolle die Blutalkoholkonzentration, also der Promillewert. Ab 0,5 Promille droht ein Fahrverbot. Der Führerschein wird ab 0,3 Promille plus Gefährdung und ab 1,1 Promille entzogen.

 

Überträgt man dieses Schema auf eine Überprüfung wegen des Verdachts auf Cannabiskonsum, besteht die Gefahr, in eine Falle zu tappen. Gelegentliches Biertrinken und gelegentlicher Cannabiskonsum werden rechtlich verschieden bewertet. Letzterer kann unversehens zu einem Führerscheinentzug durch die Fahrerlaubnisbehörde führen.

 

Ermittlung des Konsumverhaltens durch den THC-Carbonsäure-Wert

 

Bei Messungen werden weitergehende Informationen ermittelt. Bei der Alkoholkontrolle wird die Blutalkoholkonzentration ermittelt. Bei der Messung wegen Verdachts auf Cannabis-konsum wird nicht nur der aktive Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC), sondern auch der THC-Carbonsäure-Wert ermittelt, welcher Aufschluss über das Konsumverhalten gibt.

 

Medizinisch lässt sich die Häufigkeit des Konsums durch einen Bluttest überprüfen. Bei einem THC-Carbonsäure-Wert von über 150 ng/ml wird von regelmäßigem Konsum ausgegangen, über 75 ng/ml gelten als Indiz für gelegentlichen Konsum. Die rechtlichen Konsequenzen sind in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV festgelegt. Ungeeignet zum Führen von KFZ ist, wer regelmäßig Cannabis konsumiert.

 

Gelegentlicher Konsum - Regelmäßiger Konsum

 

Die rechtlichen Konsequenzen des Konsumverhaltens sind in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV festgelegt.

 

 Anl. 4 FeV Eignung oder bedingte Eignung
  Krankheiten, Mängel Klassen A, A1, A2,
B, BE, AM, L, T
Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE,D1E, FzF
9.2.1 Regelmäßige Ein-nahme von Cannabis nein nein
9.2.2 Gelegentliche Einnahme von Cannabis ja,
wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol o. a. psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust
ja,
wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol o. a. psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust
9.5 nach Entgiftung und Entwöhnung ja,
nach einjähriger Abstinenz
ja,
nach einjähriger Abstinenz

 

 

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 genügt gelegentlicher Konsum von Cannabis anders als regelmäßiger Konsum (Nr. 9.2.1 der Anlage 4) für sich genommen noch nicht, um von fehlender Fahreignung der Betroffenen auszugehen, vgl. BVerwG Urteil v. 11.04.2019 Az 3 C 13.17

 

Feststellung der Trennung von Konsum und Fahren durch Gutachten

 

Betroffene müssen, wie vom Bundesverwaltungsgericht ausgeführt wird, für eine Bejahung einer Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 Konsum und Fahren in einer Weise trennen, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung der verkehrsrelevanten Eigen-schaften unter keinen Umständen eintreten kann. Eine Überprüfung und Prognose erfolgt mittels MPU. Gegenstand der Untersuchung ist auch das voraussichtliche Verhalten der Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass diese nicht oder nicht mehr ein KFZ unter Einfluss von Alkohol, Betäubungs- oder Arzneimitteln führen werden. 

 

Zu berücksichtigen sind die Aussagen gegenüber der Polizei. Oft ergeben sich bereits hier Wider-sprüche zu dem Konsumverhalten, das durch Messung des THC- und des THC-Carbonsäure-Wert ermittelt wurden. Aus diesem Grund ist zu raten, gegenüber der Polizei keine Angaben zu machen.

 

Betroffene müssen nachweisen, dass sie Konsum und Fahren in einer Weise trennen, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung verkehrsrelevanter Eigen-schaften unter keinen Umständen eintreten kann. Mit anderen Worten: Er/sie hat die Beweislast.

 

Das medizinisch-psychologische Gutachten wird nur dann positiv sein, wenn eine Abstinenz nachgewiesen wird und es müssen in der MPU alle Fragen des MPU-Gutachters korrekt und richtig beantworten werden.

 

Eine ernsthafte Vorbereitung zu folgenden Themen ist Voraussetzung für eine positive Entscheidung:

 

  • Vergangenheit mit Drogen
  • Einstellung zu Drogen
  • Erfahrung mit der Abstinenz
  • Absicherung der Abstinenz in der Zukunft.

 

Aus Erfahrung in der Fallbearbeitung ist festzustellen, dass die Begutachtung erst ernstgenommen wird, wenn sie negativ ausfällt. Darum habe ich für diesen Beitrag den Titel „Achtung, Falle!“ gewählt.

 

 Rechtsanwalt Fassl       Beitrag vom 11.05.2022

 

 

 

 

 

 

 

Keine Verjährung für Abwasseranlagen aus DDR - Zeiten?

 

Staat oder Bürger, das ist hier die Frage! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 17.12.2015 Beitragsbescheide für Abwasseranlagen, die bereis vor der Wende auf dem Gebiet der neuen Bundesländer errichtet wurden, kassiert. Die Beschwerden der Bürger*innen waren offensichtlich begründet. Das Interesse des Landes Brandenburg (gegen die sich die Beschwerden richteten), die Abgaben einzuziehen, wiegt nicht so schwer wie der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz der Bürger*innen in das geltende Recht. Mit einem Trick versuchte der Landesgesetzgeber Brandenburg, die Festsetzungsverjährung von vier Jahren zu verlängern. Voraussetzung für den Beginn der Frist sei das Vorliegen einer wirksamen Abgabensatzung und da die Satzung leider nicht wirksam zustande gebracht werden konnte, sei die Forderung eben auch nicht verjährt. Auch in Sachsen-Anhalt argumentiert der Landesgesetzgeber damit, dass man ja keine gültige Satzung zustande gebracht habe und deswegen auch nach einem viertel Jahrhundert (!) noch berechtigt sei, Beiträge zu fordern! Ist die Beurteilung dieser Rechtslage wirklich so schwierig?! Kann den Bürger*innen angelastet werden, dass kommunale Abwasserzweckverbände mehr als 25 Jahre lang nicht in der Lage waren, eine gültige Satzung zustande zu bringen? Können sich diese Verbände auf ihre eigene Unfähigkeit berufen, um auch heute noch für Altanlagen zu kassieren? Ist diese Rechtsfrage so schwierig, dass man wiederum das Bundesverfassungsgericht anrufen muss? (verf. 5.2.16)

Josef Fassl

Rechtsanwalt

 

39104 Magdeburg

Haeckelstraße 10

Tel. 0391 602195

ra-fassl@t-online.de

 

   

 

 

     

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